Schleppnetzfahndung

(Netzfahndung)

Bezeichnung für die in § 163 d StPO (Netzfahndung) verankerte besondere Art der Fahndung, die dem Ziel dient, Straftäter zu ergreifen und bestimmte Straftaten aufzuklären. Die S. kann ausgelöst werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine terroristische Straftat (§ 129 a StGB), ein Raub mit Schusswaffen (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 StGB) oder schwere Verstöße gegen das Waffen- oder das Betäubungsmittelgesetz begangen wurden. Sie ist gekennzeichnet durch die Speicherung von Daten über die Identität von Personen sowie tatrelevanter Umstände, die bei einer grenzpolizeilichen Kontrolle oder bei einer Kontrollstelle angefallen sind. Die Anordnung der S. bedarf richterlicher (bei Gefahr im Verzug staatsanwaltlicher/polizeilicher) Anordnung; sie ist räumlich und zeitlich (höchstens drei Monate, Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Monate) zu begrenzen. Fallen die Voraussetzungen für die S. fort oder ist ihr Ziel erreicht, sind die Maßnahmen zu beenden und die Daten unverzüglich zu löschen. Grundsätzlich sind die Personen, gegen die ermittelt wurde, von den Maßnahmen zu benachrichtigen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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