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Schmerzensgeld

Schadensersatzanspruch, der bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung für einen nicht vermögensrechtlichen (immateriellen) Schaden neben dem Anspruch auf Ersatz materieller Schäden verlangt werden kann (§ 253 Abs. 2 BGB).
Einige Aspekte zum Schmerzensgeld
Durch das Schmerzensgeld sollen neben rein körperlichen auch seelische Schäden ausgeglichen werden, soweit sie eine adäquate Folge der Verletzung sind.
Eine evtl. strafrechtliche Verurteilung des Schädigers mindert den Schmerzensgeldanspruch nicht.
Verwandtschaftliche Bindungen zwischen Schädiger und Verletztem schließen den Anspruch nicht aus.
Mitverschulden des Verletzten mindert den Anspruch.
Bestehen im Grundsatz keine Zweifel am Anspruch auf Schmerzensgeld, lehnen der Gegner oder seine Versicherung dennoch eine Zahlung ab und zwingen so den Berechtigten zu einem langwierigen Prozess, wirkt dies schmerzensgelderhöhend.
Vorsicht ist geboten bei Abfindungserklärungen, die sich auf den ganzen Schadensvorgang beziehen. Sie schließen i. d. R. auch das Schmerzensgeld ein, sodass dieser Anspruch später nicht mehr geltend gemacht werden kann.
Voraussetzung für den (vererbbaren) Anspruch ist das Vorliegen eines Haftungsgrundes aus unerlaubter Handlung, Gefährdungshaftung oder Vertrag. Der Schmerzensgeldanspruch hat über den Ausgleich für erlittene und ggf. noch zu erleidende Schmerzen hinaus Genugtuungsfunktion. Seine Höhe bestimmt sich nach Billigkeit und kann durch Vergleich mit ähnlich gelagerten Fällen (veröffentlicht in Schmerzensgeldtabellen) bestimmt werden. Statt eines Kapitalbetrags oder neben diesem kann auch eine Schmerzensgeldrente in Betracht kommen, und zwar bei anhaltenden Schmerzen, bei Gefahr weiterer Spätschäden oder der Notwendigkeit wiederholter und schmerzhafter ärztlicher Eingriffe.

Bemessungsgrundlagen sind neben dem Ausmaß und der Schwere der Verletzung und den dadurch hervorgerufenen Schmerzen und Lebensbeeinträchtigungen für den Geschädigten u. a. die Vermögens- und persönlichen Verhältnisse des Verletzten und des Schädigers sowie der Grad des Verschuldens; daneben können zahlreiche weitere Umstände des Einzelfalles eine Rolle spielen, z. B. auch das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für den Schädiger. Besonders aktuelle Angaben über die Höhe der gerichtlich anerkannten Schmerzensgeldansprüche stellt das Internet bereit.

Wird der Schmerzensgeldanspruch gerichtlich geltend gemacht, ist ein unbezifferter Klageantrag zulässig; es ist zu beantragen, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ein angemessenes S. zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird. Die von den Gerichten zugesprochenen Beträge sind im Lauf der Zeit erheblich gestiegen, haben in Deutschland aber bei Weitem nicht das Ausmaß wie z. B. in den USA erreicht. – Über den Gesetzeswortlaut hinaus hat die Rechtsprechung einen Anspruch auf S. auch bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts anerkannt, wenn nach der Art der Verletzung Genugtuung auf andere Weise (insbesondere durch Unterlassung, Gegendarstellung oder Widerruf) nicht zu erreichen ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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