Schöffen

die ehrenamtlichen Richter im strafgerichtlichen Verfahren, beim Schöffengericht, bei den landgerichtlichen Strafkammern, beim Schwurgericht (dort bis 1972: Geschworene), als Jugendschöffen in der Jugendgerichtsbarkeit. Nach §§ 28–58 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) können zu S. nur Deutsche berufen werden. Bestimmte Personen können (z. B. Amtsunfähige) oder sollen (z. B. Personen unter 25 und über 70 Jahren, Regierungsmitglieder, Richter u. Ä.) nicht zu S. berufen werden, andere können die Berufung ablehnen (z. B. Parlamentsmitglieder, Ärzte und sonstiges medizinisches Personal). Der Ernennung geht eine Wahl voraus: Die Gemeindevertretungen stellen mit Zweidrittelmehrheit in jedem vierten Jahr eine Vorschlagsliste (Urliste) für S. auf. Ein Ausschuss, bestehend aus einem Amtsrichter als Vorsitzendem, einem Verwaltungsbeamten und zehn von den Stadt- oder Kreisvertretungen gewählten Vertrauenspersonen, entscheidet über die Einsprüche gegen die Urlisten und wählt aus ihnen für die nächsten vier Geschäftsjahre die erforderliche Zahl der Hauptschöffen mit Zweidrittelmehrheit. Für etwa wegfallende Hauptschöffen werden Hilfsschöffen gewählt, sie sind in Schöffenlisten aufzunehmen. Die S. genießen richterliche Unabhängigkeit und üben in der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichter aus (§ 30 GVG). Bei Abstimmungen stimmen sie vor dem Richter (§ 197 GVG). Sie sind zu Stillschweigen verpflichtet.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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