schriftliches Verfahren

Form des gerichtlichen Verfahrens, bei der allein der schriftliche Akteninhalt Grundlage des Urteils ist. Heute gilt allg. der Grundsatz der Mündlichkeit. Schriftlichkeit ist in den meisten Verfahrensordnungen zwar für Klage, vorbereitende Schriftsätze und Rechtsmittel vorgeschrieben, jedoch ist, besonders im Zivilprozess, Urteilsgrundlage nur das in der mündlichen Verhandlung Vorgetragene, wobei durch Antragstellung und Verhandlung der gesamte bis zum Termin angefallene Inhalt der Gerichtsakten, also auch die gewechselten Schriftsätze, zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wird (§§ 128 ff. ZPO). Statt eines »frühen ersten Termins« kann das Gericht ein schriftliches Vorverfahren zur Vorbereitung des Haupttermins anordnen (§ 276 ZPO). Mit Zustimmung der Parteien kann das Gericht auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 128 Abs. 2 ZPO). In diesem Fall bestimmt es Schriftsatzfristen und einen Termin zur Verkündung der Entscheidung; allerdings dürfen zwischen der Zustimmung der Parteien und der Entscheidung nicht mehr als drei Monate verstrichen sein. Auch bei amtsgerichtlichen Verfahren mit geringem Streitwert (bis 600 €) kann schriftlich, also ohne mündliche Verhandlung, entschieden werden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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