Schusswaffengebrauch

im Polizei- und Ordnungsrecht eine der Formen des unmittelbaren Zwanges. Dieser ist nach Bundesrecht und dem Recht der Länder den Polizeivollzugsbeamten, Soldaten im Wachdienst, bestimmtem zivilen Wachpersonal und einigen anderen Hoheitsträgern gestattet. Allen Regelungen gemeinsam ist das Gebot, Schusswaffen nur einzusetzen, wenn sie das äußerste Mittel (Ultima Ratio) sind und andere Maßnahmen bereits erfolglos angewendet wurden oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Der S. ist grundsätzlich vorher anzudrohen. Gegen Personen ist der S. nur zulässig, wenn der mit ihm verfolgte Zweck nicht bereits durch Waffenwirkung gegen Sachen erreicht werden kann (z. B. gegen die Reifen eines Kfz, in dem ein Verbrecher flieht). Schusswaffen gegen eine Menschenmenge dürfen nur eingesetzt werden, wenn sie das äußerste Mittel sind, um aus ihrer Mitte begangenen Gewalttaten zu begegnen. Ziel des S. darf endlich nur sein, angriffsunfähig oder fluchtunfähig zu machen. Soweit keine spezielle gesetzliche Regelung vorliegt, ist umstritten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Todesschuss (»finaler Rettungsschuss«) erlaubt ist. (s. a. Waffenrecht)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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