Selbstbestimmungsrecht

das Recht des Einzelnen oder von Gruppen, die eigenen Angelegenheiten frei und eigenverantwortlich zu gestalten.

Auf individueller Ebene garantiert Art. 2 Abs. 1 GG das Recht eines jeden Menschen »auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt«. Mithilfe dieser Formel versucht das GG, wie jede andere freiheitlich-rechtsstaatliche Verfassung, die Spannung zwischen individueller Autonomie und äußeren Bindungen zu lösen, allerdings nicht mehr unter dem Zeichen eines individuellen S., sondern unter demjenigen des Persönlichkeitsrechts. Erst in jüngster Zeit ist der Ausdruck S. erneut auch im Bereich der individuellen Grundrechte verwendet worden, und zwar im Begriff des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Auf internationaler Ebene tritt die Selbstbestimmungsidee in der Form des S. der Völker in Erscheinung. Der Name lässt erkennen, dass in diesem Zusammenhang die Selbstbestimmungsidee nicht auf den Einzelnen, sondern auf Gruppen von Menschen angewendet wird. Die Satzung (Charta) der UNO erwähnt das S. der Völker ausdrücklich, und zwar in Art. 1 Abs. 2 und in Art. 55. An beiden Stellen wird das S. der Völker als eine Grundlage der Beziehungen zwischen den Staaten bezeichnet.

Eine starke Bekräftigung erhielt das S. der Völker durch die beiden internationalen Menschenrechtspakte von 1966 (Menschenrechte). Sie erklären in ihrem Art. 1 übereinstimmend: Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. In den Durchführungsabkommen zu diesen Menschenrechtspakten wird das S. definiert als Recht der Völker, frei über ihren politischen Status zu bestimmen und frei ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung zu verfolgen.

Die Prinzipienerklärung der UNO-Generalversammlung vom 24. 10. 1970 hat diese Definition noch verfeinert.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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