Selbstverwaltung

kommunale S., wirtschaftliche S., berufsständische S., soziale S., kulturelle und wissenschaftliche S.

allgemein die meist ehrenamtliche Mitwirkung der Bürger bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben im Sinne einer Selbstverantwortung oder Selbstbestimmung (auch politische oder staatsbürgerliche S. genannt, deren Gegenpol die Verwaltung öffentlicher Angelegenheiten durch beamtete Fachleute bildet).

S. im Rechtssinn (juristische S.) ist dagegen die selbstständige Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben durch Träger der mittelbaren Staatsverwaltung im Gegensatz zur unmittelbaren Staatsverwaltung durch bundes- oder landeseigene Behörden. Träger der S. sind besonders die Körperschaften des öffentlichen Rechts (Selbstverwaltungskörperschaften), in geringerem Maß z. T. auch Anstalten. Zu den Grundgedanken der S. im Bereich der öffentlichen Verwaltung gehören die Dezentralisierung, die Sachnähe und die zusätzliche demokratische Legitimation (Wahrnehmung der eigenen Aufgaben durch eine dazu in enger Beziehung stehende Personengruppe). Zugleich steht die S., v. a. die wirtschaftliche und die berufsständische, in einer Spannung zur Freiheit des Einzelnen und zur allgemeinen demokratischen Legitimation des Staates.

Verfassungsrechtlich ist den Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der S. in Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet. Sie regeln alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Der Kreis der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft wird überwiegend historisch bestimmt, unterliegt aber Veränderungen. Hauptsächlich werden hierzu die Gebiets-, Organisations-, Personal-, Finanz- und Planungshoheit gerechnet. Allerdings vermischen sich auf diesen Gebieten im modernen Staat die örtlichen und die überörtlichen Angelegenheiten, was gesetzliche Beschränkungen der S. zur Folge hat. Ein Kernbereich muss den Gemeinden erhalten bleiben. Die gemeindlichen Aufgaben werden unterschieden in solche, die der Träger freiwillig übernimmt (freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten), und solche, zu deren Übernahme er gesetzlich verpflichtet ist (Pflichtaufgaben), wobei teilweise den Aufsichtsbehörden ein Weisungsrecht eingeräumt ist. Darüber hinaus kann ein gesetzlich übertragener Wirkungskreis bestehen, in dem der Selbstverwaltungsträger Angelegenheiten im Auftrag des Staates unter Weisung seiner Fachbehörden erfüllt. Zur S. gehört auch die Befugnis, im eigenen Zuständigkeitsbereich Rechtsnormen (Satzungen) zu erlassen (Autonomie). Die Träger der S. unterliegen immer der Rechtsaufsicht einer unmittelbar staatlichen Behörde.

Nach dem Sachgebiet sind zu unterscheiden: die kommunale S. der Gemeinden, die insofern eine Sonderstellung einnimmt, als sie alle Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft umfasst; die wirtschaftliche S. besonders in der Tätigkeit der Wirtschaftskammern, der Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und Innungen, der Landwirtschaftskammern, der öffentlich-rechtlichen Kredit- und Siedlungskörperschaften; die berufsständische S. in den Kammern der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten usw.; die soziale S. besonders in der Tätigkeit der genossenschaftlich organisierten Sozialversicherungsträger; die kulturelle und wissenschaftliche S. in der Form meist körperschaftlich organisierter Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen, besonders der Universitäten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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