Sicherheitsleistung

Maßnahme, die einen anderen vor künftigen Rechtsnachteilen schützen soll. Die Sicherheitsleistung kann auch dazu dienen, die Durchsetzung eines eigenen Rechts zu ermöglichen oder die Geltendmachung eines fremden Rechts abzuwenden. Die Pflicht zur Sicherheitsleistung kann auf Gesetz, richterlicher Anordnung oder rechtsgeschäftlicher Vereinbarung beruhen. Die Art der Sicherheitsleistung ist in § 232 BGB geregelt; sie erfolgt danach z. B. durch Hinterlegung von Geld und Wertpapieren, Verpfändung beweglicher Sachen oder durch Hypothekenbestellung, nur ausnahmsweise durch Stellung eines tauglichen Bürgen. Häufig vereinbaren die Parteien aber eine davon abweichende Art der Sicherheitsleistung , z. B. eine Sicherungsübereignung oder eine Bankbürgschaft. Die vertraglich vereinbarte Sicherheitsleistung des Mieters (§ 551 BGB) sowie die strafprozessuale Sicherheitsleistung werden i. d. R. Kaution genannt.

Im Zivilprozess ist die Sicherheitsleistung z. B. bei der vorläufigen Vollstreckbarkeit von Urteilen (§§ 709, 711 ZPO), beim Arrest (§ 921 ZPO) und bei der einstweiligen Verfügung (§ 936 ZPO) vorgesehen. Art und Höhe der Sicherheit bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen (§ 108 ZPO). Sinn der zivilprozessualen Sicherheitsleistung ist es, u. U. einen Schadensersatzanspruch (z. B. wenn aufgrund eines nur für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils bereits vollstreckt und das Urteil später abgeändert wurde) oder einen Kostenerstattungsanspruch materiell abzusichern.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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