Sicherungsübereignung

die Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache mit der Abrede, dass die Eigentumsübertragung nur zur Sicherung einer Forderung des Erwerbers, die dieser gegen den Veräußerer besitzt, und nur so lange erfolgt, wie die Forderung besteht. Die Sicherungsübereignung dient als Ersatz für das ohne Besitzübertragung nicht zulässige Pfandrecht. Sie geschieht durch Übereignung nach § 930 BGB (Einigung und Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses aus unmittelbarem und mittelbarem Besitz); der Veräußerer bleibt hier im unmittelbaren Besitz der Sache. Möglich ist auch die Sicherungsübereignung erst künftig zu erwerbender Sachen im Wege eines vorweggenommenen (antizipierten) Besitzmittlungsverhältnisses. In jedem Fall müssen die übereigneten Sachen hinreichend bestimmt sein, d. h., sie müssen so genau bezeichnet sein, dass sie im Falle eines Zugriffs auf sie zweifelsfrei identifizierbar sind. Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Sicherungsübereignung an einem Warenlager mit wechselndem Bestand zulässig (hier empfiehlt sich, die Räumlichkeiten, in denen sich das Lager befindet, genau zu benennen, ggf. eine Grundrisszeichnung dem Vertrag beizufügen). Nach Befriedigung des Gläubigers hat der ursprüngliche Eigentümer einen Anspruch auf Rückübereignung. Die Sicherungsübereignung kann auch von vornherein unter der auflösenden Bedingung des Erlöschens der gesicherten Forderung erfolgen.

Es kann vereinbart werden, dass der Schuldner im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen über die Waren verfügen kann; der Gläubiger lässt sich dann regelmäßig die daraus resultierenden Forderungen des Schuldners abtreten. Die Sicherungsübereignung dient in der Praxis v. a. der Sicherung von Bankkrediten, bei deren Ausfall der Gläubiger das Sicherungsgut verwerten darf. Im Insolvenzverfahren ist er zur abgesonderten Befriedigung berechtigt (§§ 50 f. Insolvenzordnung, InsO). Außerdem kann die Sicherungsübereignung nach §§ 129 ff. InsO oder nach dem mit Einführung der InsO neu gefassten Anfechtungsgesetz anfechtbar sein. Zudem kann eine Sicherungsübereignung wegen Sittenwidrigkeit nichtig sein, z. B. bei erheblicher Übersicherung des Gläubigers oder unzulässiger Knebelung des Schuldners.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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