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Sozialgerichtsbarkeit

Sozialgerichtsgesetzes (SGG), Sozialgerichte

von den fünf gleichgeordneten Gerichtsbarkeiten in Deutschland der Zweig der Rechtsprechung, der zur Entscheidung öffentlich-rechtlicher Streitigkeiten im Bereich des Sozialrechts berufen ist. Aufgrund des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) vom 3. 9. 1953 wurden die Sozialgerichte errichtet, die von der Sache her besondere Verwaltungsgerichte sind. Sie gewähren Rechtsschutz in Angelegenheiten der Sozialversicherung (einschließlich Alterssicherung der Landwirte und Kassenarztrecht), der Sozialhilfe, der Arbeitslosenversicherung und der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit sowie der Kriegsopferversorgung (mit Ausnahme der Kriegsopferfürsorge); sie sind ferner zuständig für Streitigkeiten aus dem Soldatenversorgungs-, dem Zivildienst-, dem Bundesseuchengesetz (Entschädigung bei Impfschäden), dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten und für bestimmte Streitigkeiten aus dem Schwerbehindertengesetz. – Der Instanzenzug der Sozialgerichtsbarkeit ist dreistufig (Gericht ).

Das Verfahren vor den Sozialgerichten ist gerichtskostenfrei, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts haben für jede Streitsache, an der sie beteiligt sind, eine Gebühr zu entrichten.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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