Sozialstaat

sozialer Rechtsstaat

ein Staat, der bei der Gestaltung seiner gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung die Verwirklichung von sozialer Sicherheit, Gleichheit und Gerechtigkeit anstrebt. Gemäß Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz ist Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Darin ist das Sozialstaatsprinzip verankert, das garantiert, dass jeder Bürger einen Anspruch auf einen angemessenen Lebensstandard und ein menschenwürdiges Leben hat.

Vorrangige Ziele eines Sozialstaats bestehen in der Hilfe gegen Not und Armut, der Bereitstellung einer angemessenen Daseinsvorsorge, (unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips), der Mehrung sozialer Gerechtigkeit durch Verminderung großer Wohlstandsdifferenzen und in der Sicherung gegen die typischen Risiken einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie Alter, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit. Weitere Ziele sind Chancengleichheit, Anhebung und Verbreitung des Wohlstandes sowie Stützung der Selbsthilfe- und Selbstregulierungsfähigkeit der am Wirtschaftsprozess Beteiligten mittels gesetzgeberischer Gestaltung des kollektiven Arbeitsrechts. Zur Erreichung dieser Ziele bedient sich der Sozialstaat einer Vielzahl von Geboten und Verboten sowie von leistungserbringenden und verteilungspolitischen Instrumenten. Diese reichen von der Sozialversicherung und anderen Instrumenten der Sozialpolitik über die Bildungs- und Wohnungspolitik, der Ordnung des Arbeitslebens bis hin zur Steuer-, Einkommens- und Vermögenspolitik. Die mit dem Sozialstaatsprinzip verbundenen Kosten werden in den letzten Jahren vermehrt kritisiert, insbesondere die hohe Abgabenlast, die u. a. die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Deutschland schwächt. Demgegenüber trägt der Sozialstaat zum sozialen Frieden bei, der seinen Bürgern ein hohes Maß an Rechts- und Bestandssicherheit garantiert.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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