Staat

Staatennachfolge (Staatensukzession)., Staatsorgane, Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsformen

Herrschaftsordnung, durch die ein Personenverband (Volk) auf abgegrenztem Gebiet durch hoheitliche Gewalt zur Wahrung gemeinsamer Güter verbunden ist. S. wird eine solche Ordnung etwa seit Beginn der Neuzeit genannt.

In spezifischer Weise ist das Völkerrecht darauf angewiesen, den S., der der wichtigste Adressat der Völkerrechtsnormen ist, zu definieren. Nach der Dreielementenlehre wird ein S. durch das Staatsgebiet, das Staatsvolk und die Staatsgewalt konstituiert. Die völkerrechtliche Definition des S. verzichtet auf weitere Merkmale, um möglichst alle tatsächlichen Herrschaftsordnungen als S. zu erfassen.

Wichtige völkerrechtliche Aspekte betreffen Entstehung und Untergang eines S. sowie die Staatennachfolge (Staatensukzession). S. entstehen völkerrechtlich durch Neugründungen auf staatenlosem Gebiet, durch Sezession (Abspaltung) von einem schon bestehenden S., durch Entlassung aus dem früheren Staatsverband oder durch Zusammenschluss bestehender Staaten.

Als Gegenstand der allgemeinen Staatslehre ist Staatlichkeit im heutigen Sinn ebenfalls an ein Territorium (Staatsgebiet), ein Staatsvolk und eine prinzipiell umfassende öffentliche Gewalt (Staatsgewalt) untrennbar gebunden. Jeder S. ist eine Herrschaftsordnung, d. h. ein Verband, der auf Über- und Unterordnung beruht. Als Herrschaftsordnung hat der S. die Befugnis und die Fähigkeit, den Herrschaftsunterworfenen mit verbindlichen Befehlen (Gesetzen und Einzelakten) gegenüberzutreten und diese wenn nötig mit Zwang durchzusetzen; Staatsgewalt ist hoheitliche Befehls- und Zwangsgewalt. Sie ist nach innen entweder unbeschränkt oder durch Teilung (Gewaltenteilung) und andere verfassungsmäßige Bindungen beschränkt. Nach außen ist die Staatsgewalt i. d. R. durch den Anspruch auf volle Unabhängigkeit gekennzeichnet (Souveränität).

Staatsorgane sind alle Personen, Körperschaften und Behörden, die im Namen und in Vollmacht des S. kraft eigener Zuständigkeit an der Ausübung der Staatsgewalt teilnehmen. Oberste Staatsorgane sind solche, die keiner Weisungs- oder Aufsichtsgewalt unterworfen sind (Staatsoberhaupt, Regierung, Parlament, Rechnungshof, Oberste Gerichte). Nachgeordnete Staatsorgane sind die den Zentralbehörden angegliederten Oberbehörden sowie die mittleren und unteren Dienststellen.

Das Staatsvolk ist die Gesamtheit der durch die Herrschaftsordnung vereinigten Menschen. Häufig ist das Staatsvolk eine Nation (Nationalstaat), nicht selten umfasst ein S. aber auch mehrere Nationen (Nationalitätenstaat). Das Staatsgebiet ist ein abgegrenzter, nicht notwendig zusammenhängender Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt als Gebietshoheit erstreckt.

Staatsformen sind die verschiedenen Systeme, in denen die staatliche Herrschaft organisiert und die Staatsgewalt ausgeübt wird. Zu unterscheiden sind demgemäß Herrschafts- und Regierungsformen. Bei den Herrschaftsformen ist seit der griechischen Antike die Einteilung in Monarchie, Aristokratie und Demokratie üblich; Regierungsformen sind die durch Staatspraxis oder Verfassung festgelegten Methoden, in denen die Staatsgewalt durch ihre Organe ausgeübt wird.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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