Staatsangehörigkeit

rechtliche Stellung einer Person als Mitglied eines Staates, kraft deren sie an dessen staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten teilhat. Bei juristischen Personen spricht man von Staatszugehörigkeit.

Strukturprinzipien der Staatsangehörigkeit : Für den Erwerb der Staatsangehörigkeit gilt entweder das Abstammungsprinzip (ius sanguinis): Maßgebend ist die Staatsangehörigkeit der Eltern; bei unterschiedlicher Staatsangehörigkeit der Eltern wird das Kind Doppelstaater oder erhält die Staatsangehörigkeit eines Elternteils; bei nicht ehelichen Kindern ist die Staatsangehörigkeit der Mutter ausschlaggebend. Oder es gilt das Gebietsprinzip (ius soli): Danach ist maßgebend, auf welchem Staatsgebiet die Geburt erfolgt (die Prinzipien können auch gemischt sein). Welches von ihnen gilt, richtet sich nach den Staatsangehörigkeitsgesetzen der einzelnen Staaten. Kontinentaleuropa orientiert sich überwiegend am Abstammungsprinzip, klassische Einwanderungsländer hingegen mehr am Gebietsprinzip. Diese Prinzipien können im Einzelfall zu sich widersprechenden Rechtsverhältnissen führen, aus denen sich viele Kollisions- und Konfliktmöglichkeiten ergeben (z. B. mit Folgen bei der Wehrpflicht), besonders die Möglichkeit der Doppel- oder Mehrstaatsangehörigkeit (Doppelbürgerrecht, sujet mixte).

Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit : Sie wird gemäß § 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) erworben: 1) durch Geburt bei ehelichen Kindern, wenn ein Elternteil (Vater oder Mutter) Deutscher ist, bei nicht ehelichen Kindern, wenn die Mutter Deutsche ist (Abstammungsprinzip); wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig seinen Aufenthalt in Deutschland und eine Aufenthaltsberechtigung hat oder seit drei Jahren eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis besitzt (Gebietsprinzip); 2) durch Annahme als Kind oder Legitimation eines nicht ehelichen Kindes durch einen Deutschen; 3) durch Einbürgerung, vorgenommen von den zuständigen Landesbehörden als Ermessensentscheidung (die Länder verleihen somit die deutsche Staatsangehörigkeit ). Die Einbürgerung wurde erheblich erleichtert (acht statt zuvor 15 Jahre Aufenthalt in Deutschland), unter Inkaufnahme von Mehrstaatigkeit. Voraussetzungen sind: Niederlassung im Inland, unbeschränkte Geschäftsfähigkeit, Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen nach §§ 46 Nr. 1–4, 47 Abs. 1 und 2 Ausländergesetz, Erwerbsfähigkeit. Während früher eine Ausländerin durch Eheschließung mit einem Deutschen unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit erwarb, ist heute dafür eine Einbürgerung erforderlich; doch sollen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger unter den für die Naturalisation bestehenden Voraussetzungen eingebürgert werden, wenn sie ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren und gewährleistet ist, dass sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnen und keine besonderen Gründe der Einbürgerung entgegenstehen. Allg. an die Einbürgerung gekoppelt sind das Bekenntnis der Verfassungstreue, eine Loyalitätsbekundung und ausreichende Sprachkenntnisse.

Der Verlust der Staatsangehörigkeit tritt ein: 1) bei Adoption eines Kindes durch einen Ausländer, wenn es dessen Staatsangehörigkeit erwirbt, es sei denn, es bleibt mit einem deutschen Elternteil verwandt; 2) bei Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit auf Antrag, ohne dass eine schriftliche Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erwirkt worden ist; 3) bei Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag an die zuständige Landeszentralbehörde; 4) durch Verzicht eines Doppel- oder Mehrstaaters auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Nach Art. 16 Abs. 1 GG ist eine Ausbürgerung verboten; ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit darf nur eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Neu ist die Regelung, dass ein Ausländer, der bei Geburt auch die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sich nun bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres entscheiden muss, welche Staatsangehörigkeit er künftig besitzen will. Trifft er auf Aufforderung keine Entscheidung, geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren (§§ 4, 29 StAG).

Gemäß Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher auch, wer, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen, als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. 12. 1937 Aufnahme fand.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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