Staatsanwaltschaft

Generalstaatsanwalt;, (Devolutionsrecht), (Substitutionsrecht).


Staatsanwaltschaft: Aufbau bei Bund und LändernStaatsanwaltschaft: Aufbau bei Bund und Ländern
die im 19. Jh. nach französischem Vorbild (»ministère public«, »procureur«) entstandene staatliche Untersuchungs- und Anklagebehörde im Strafverfahren.

In Deutschland (§§ 141 ff. Gerichtsverfassungsgesetz) wird das Amt der S. beim BGH und bei den OLG im Rahmen ihrer erstinstanzlichen Zuständigkeit durch den Generalbundesanwalt ausgeübt, der der Aufsicht und Leitung des Bundesjustizministers untersteht und seinerseits gegenüber den Bundesanwälten weisungsberechtigt ist. Im Übrigen ist die Organisation der S. Ländersache. Leiter der S. bei den OLG ist der Generalstaatsanwalt; er untersteht dem jeweiligen Justizminister(-senator) des Landes und ist seinerseits Vorgesetzter der Leitenden Oberstaatsanwälte bei den Landgerichten seines Bezirks. Diesen unterstehen wiederum die Staats- und Amtsanwälte des Landgerichts und der diesem zugeordneten Amtsgerichte. Die Staatsanwälte genießen nicht das Privileg sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit wie die Richter; sie haben den Anweisungen ihrer Vorgesetzten Folge zu leisten. Allerdings findet dieses Weisungsrecht seine Grenzen außer im Legalitätsprinzip auch im Verbot der vorsätzlichen Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitelung Schuldiger (§§ 344, 258 a StGB). Der einzelne Staatsanwalt handelt stets als Vertreter des ersten Beamten der S., der die Sache jederzeit an sich ziehen (Devolutionsrecht) und einen anderen Staatsanwalt mit ihrer Wahrnehmung betrauen kann (Substitutionsrecht). Reformbestrebungen, die an die Stelle der hierarchischen Struktur die richterliche Unabhängigkeit setzen und dadurch die S. zu einem Bestandteil der dritten Gewalt machen wollen, haben sich bisher, anders als in den südeuropäischen Ländern, nicht durchsetzen können.

Die S. ist der Dreh- und Angelpunkt des Strafverfahrens. Sie hat beim Verdacht von Straftaten i. d. R. von Amts wegen nach dem Legalitätsprinzip einzuschreiten; sie hat Anzeigen von Straftaten entgegenzunehmen und mit der Polizei, die Hilfsorgan der S. ist, oder den Gerichten (Ermittlungsrichter) den Sachverhalt zu untersuchen. Die S. hat nicht nur die belastenden, sondern auch die entlastenden Umstände zu ermitteln und hervorzuheben (§ 160 Abs. 2 StPO). Der S. steht das Recht zu, bestimmte Zwangsmaßnahmen (z. B. vorläufige Festnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft) entweder (bei Gefahr im Verzug) selbst anzuordnen oder sie beim zuständigen Richter zu beantragen. Der S. obliegt die Entscheidung darüber, ob das Verfahren einzustellen oder bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben ist (Opportunitätsprinzip). In der Hauptverhandlung vertritt sie die Anklage; sie kann – auch zugunsten des Angeklagten – Rechtsmittel einlegen. Die S. ist außerdem Vollstreckungsbehörde (Strafvollstreckung). Sie hat ihr eigenes lokales Verfahrensregister und meldet im Übrigen alle Ermittlungsverfahren an ein länderübergreifendes Verfahrensregister (staatsanwaltliches Informationssystem, SISY).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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