Staatshaftung

Amtshaftung


Staatshaftung: Schema der unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen und FolgenStaatshaftung: Schema der unterschiedlichen Haftungsvoraussetzungen und Folgen
die Verantwortlichkeit des Staates für Schäden, die Amtswalter (Beamte, Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst) in Ausübung ihres Amtes bei einem Dritten verursachen. Das geltende Staatshaftungsrecht ist wenig übersichtlich; die gesetzlichen Regelungen werden durch richterrechtlich entwickelte Institute ergänzt.

Amtshaftung
Die Amtshaftung knüpft an die schuldhafte Verletzung einer den Schutz auch des geschädigten Dritten bezweckenden Amtspflicht durch einen Amtswalter gemäß § 839 BGB an. Handelt der Amtswalter hierbei hoheitlich (öffentlich-rechtlich), trifft die Verantwortlichkeit (d. h. die Schadensersatzpflicht) gemäß Art. 34 GG grundsätzlich den Staat, und zwar i. d. R. die juristische Person des öffentlichen Rechts, die den Amtswalter angestellt bzw. die ihm das Amt anvertraut hat. Die an sich in der Person des Amtswalters begründete Haftung wird also auf den Staat übergeleitet; gegen den Amtswalter selbst hat der geschädigte Dritte keinen Ersatzanspruch. Die Haftungsüberleitung auf den Staat ist spezialgesetzlich für einige Fälle ausgeschlossen, z. B. nach § 19 Bundesnotarordnung für die Notare; in diesen Fällen haftet der Amtswalter selbst. Bei bloß fahrlässiger Amtspflichtverletzung haftet der Staat nur, wenn der Geschädigte nicht von einem anderen Ersatz erlangen kann (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Die Ersatzpflicht entfällt sogar, wenn der Geschädigte es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels – z. B. Einlegung eines Widerspruchs, Erhebung einer Klage – abzuwenden (§ 839 Abs. 3 BGB). Bei Amtspflichtverletzungen durch Richter greift die S. nur ein, wenn die Pflichtverletzung eine Straftat (besonders Rechtsbeugung) darstellt. Die Amtshaftung greift nach vorherrschender Auffassung nicht bei Amtspflichtverletzungen durch die Gesetzgebung ein; wohl aber kann z. B. eine Gemeinde wegen bestimmter Pflichtverletzungen bei der Aufstellung eines in Satzungsform ergehenden Bebauungsplans haften.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat 1991 entschieden, dass ein EU-Mitgliedsstaat, der eine bürgerschützende Richtlinie der EG nicht fristgerecht umsetzt, dem Bürger zum Ersatz des dadurch entstehenden Schadens verpflichtet ist. Damit ist eine S. für Pflichtverletzungen des Gesetzgebers geschaffen worden. Zweifel über die Reichweite dieser Haftung hat der EuGH durch eine Entscheidung 1996 behoben, die die Haftungsvoraussetzungen für die verschiedenen Konstellationen der Verletzung von Europarecht durch die Mitgliedsstaaten präzisiert.

Für Amtspflichtverletzungen, die ein Amtswalter bei nichthoheitlicher (privatrechtlicher) Amtstätigkeit begeht, gilt die Haftungsüberleitung auf den Staat durch Art. 34 GG nicht. In diesen Fällen haftet der Beamte persönlich nach § 839 BGB, der Angestellte oder Arbeiter im öffentlichen Dienst nach den allgemeinen Vorschriften über unerlaubte Handlungen (§§ 823 ff. BGB). Den Staat trifft daneben die Haftung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB über Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen (§§ 89, 31 BGB für die leitenden Beamten, § 831 BGB in den sonstigen Fällen und § 278 BGB bei Vertragsverletzungen).

Weitere Ansprüche
Zu diesem Amtshaftungsanspruch treten verschiedene, überwiegend durch die Rechtsprechung entwickelte Institute der S. im weiteren Sinne. Zum Ausgleich von Beeinträchtigungen eigentumsrechtlich geschützter Positionen werden Entschädigungsansprüche unter den Gesichtspunkten der Enteignung sowie des enteignenden und des enteignungsgleichen Eingriffs gewährt (Enteignung). Ferner sind Ansprüche des Einzelnen unter dem Gesichtspunkt der Aufopferung denkbar, d. h. für Fälle, in denen der Staat in nicht vermögenswerte Güter (z. B. Gesundheit) im Allgemeininteresse eingreift. Die meisten Fälle sind inzwischen spezialgesetzlich geregelt; zu nennen ist die Entschädigung für Impfschäden oder für unschuldig erlittene Untersuchungshaft. All diese Entschädigungsansprüche richten sich unmittelbar gegen den Staat, nicht gegen den handelnden Amtswalter. Eine S. i. w. S. kann sich aus öffentlich-rechtlichen Verträgen zwischen Staat und Bürger, aber auch aus gesetzlich begründeten verwaltungsrechtlichen Schuldverhältnissen (z. B. bei Anschluss an die gemeindliche Wasserversorgung und Kanalisation) ergeben. Der ebenfalls durch die Rechtsprechung entwickelte Folgenbeseitigungsanspruch ist darauf gerichtet, dass noch andauernde rechtswidrige Folgen staatlichen Handelns beseitigt werden. (Folgenbeseitigung)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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