Staatsnotrecht

(Staatsnotstand)

das Recht des Staates, besonders seiner obersten Vollzugsorgane, in äußersten Notfällen, in denen das Bestehen oder die Sicherheit des Staates in dringender Gefahr sind (Staatsnotstand), zur Bekämpfung der Notlage auch ohne gesetzliche Ermächtigung (u. U. entgegen der Rechtsordnung) die notwendigen Maßnahmen zu treffen und hierzu besonders in Freiheit und Eigentum, aber auch in sonstige Grundrechte des Einzelnen einzugreifen. Das Staatsnotrecht darf nicht zum Umsturz des Staates oder der Verfassung angewandt werden. Wo die Verfassung für solche Notfälle einen Ausnahmezustand (Belagerungs-, Kriegszustand) vorsieht wie in Deutschland (Notstandsverfassung), ist für das Staatsnotrecht kein Raum mehr.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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