Stellvertretung

Vertretung

das rechtsgeschäftliche Handeln einer Person (des Stellvertreters oder, kurz, des Vertreters) im Namen und für Rechnung eines anderen (des Vertretenen). Von aktiver Stellvertretung spricht man, wenn mit rechtsgeschäftlicher Wirkung Willenserklärungen für den Vertretenen abgegeben, von passiver Stellvertretung , wenn Willenserklärungen vom Stellvertreter für den Vertretenen entgegengenommen werden. Demgemäß ist die Stellvertretung juristisch enger als der allgemeine Sprachgebrauch, in dem auch der bloß übermittelnde Bote und der ermächtigte Vertreter genannt werden.

Ein von dem Stellvertreter vorgenommenes Rechtsgeschäft wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter Vertretungsmacht hat und zu erkennen gibt, dass er im Namen eines anderen handelt (§ 164 BGB). Ist Letzteres nicht der Fall, d. h., das Offenkundigkeitsprinzip ist nicht gewahrt, wird der Vertreter selbst Vertragspartei, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft des täglichen Lebens, bei dem Vertragspartner der wird, den das Geschäft angeht (z. B. bei Einkäufen der Hausgehilfen ihre Dienstherren). Fehlt dem Vertreter die erforderliche Vertretungsmacht oder überschreitet er diese (Falsus Procurator), gelten die Grundsätze der Vertretung ohne Vertretungsmacht: Ein von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossener Vertrag ist schwebend unwirksam, d. h., er bedarf der Genehmigung durch den Vertretenen. Bis zur Genehmigung ist der andere Teil zum Widerruf berechtigt, sofern er den Mangel der Vertretungsmacht nicht bei Vertragsschluss gekannt hat. Der wissentlich als Vertreter ohne Vertretungsmacht Handelnde haftet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert, dem anderen Teil nach dessen Wahl auf Erfüllung oder auf Schadensersatz (§ 179 Abs. 1 BGB).

Die Befugnis zur Stellvertretung (Vertretungsmacht) kann auf Gesetz beruhen (gesetzlicher Vertreter, z. B. Eltern für ihre minderjährigen Kinder; Vorstände der juristischen Person u. a.) oder auf Rechtsgeschäft (gewillkürte Stellvertretung ); im letzten Fall heißt sie Vollmacht. Spezialfälle der Vollmacht sind die Handlungsvollmacht und die Prokura. Keine Stellvertretung liegt vor beim Handeln im eigenen Namen, z. B. beim Treuhänder, Kommissionär (mittelbare Stellvertretung ). Das Gesetz schließt in bestimmten Fällen die Stellvertretung aus, wo wegen der Bedeutung höchstpersönliches Handeln erforderlich ist, z. B. bei Eheschließung, Adoption, Testamentserrichtung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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