Steuerrecht

diejenigen Rechtsvorschriften, die die Pflichten und Rechte aus einem Steuerrechtsverhältnis regeln. Als Teil des öffentlichen Rechts ist das Steuerrecht durch die Grundprinzipien des allgemeinen Verwaltungsrechts vorgeprägt. Ein einheitliches Steuergesetzbuch gibt es nicht. Die Steuergesetzgebungskompetenz ist ebenso wie die Steuerertrags- und die Steuerverwaltungshoheit als Teil der Finanzhoheit im GG (Art. 105) geregelt, wobei die Gesetzgebungskompetenz des Bundes dominiert.

Zum allgemeinen Steuerrecht gehören als Steuergrundgesetze die Abgabenordnung und das Bewertungsgesetz. Das besondere Steuerrecht umfasst viele Einzelsteuergesetze, deren oft unzureichende Systematik und rascher Wandel das Steuerrecht zu einer schwer zu durchdringenden Materie machen (z. B. wurde das Einkommensteuergesetz für die Veranlagungszeiträume 1992 bis 2000 rund 50-mal geändert). Zu den großen Einzelsteuergesetzen gibt es Durchführungsverordnungen. Daneben existieren zahlreiche Verwaltungsvorschriften, die für eine zukünftige gleichbleibende Verwaltungspraxis eine Selbstbindung der Verwaltung gegenüber den Steuerpflichtigen begründen können. Ferner sind die höchstrichterlichen »Leitsatzentscheidungen« zu berücksichtigen.

Das internationale Steuerrecht regelt grenzüberschreitende Sachverhalte. Es umfasst das nationale Außensteuerrecht und das Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, die als völkerrechtliche Verträge in erster Linie der Abschwächung oder Vermeidung der internationalen Doppelbesteuerung dienen. Supranationales Steuerrecht bilden die Verordnungen und Richtlinien der EG (z. B. für die Umsatzsteuer).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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