Stiftung

zum einen die Widmung einer Vermögensmasse für einen vom Stifter (Privatpersonen, Staat) bestimmten Zweck und zum anderen die aus diesem Vorgang erwachsene Einrichtung.

Im Privatrecht zu unterscheiden sind die selbstständige und die unselbstständige Stiftung. Die selbstständige Stiftung ist juristische Person, hier wird zur Erreichung des Stiftungszweckes eine rechtsfähige Organisation geschaffen. Bei der unselbstständigen Stiftung wird das Vermögen einer vorhandenen Person (z. B. einer Gemeinde oder Universität) treuhänderisch übertragen mit der Bestimmung, es für den Stiftungszweck zu verwenden. Die selbstständige Stiftung ist im BGB (§§ 80 ff.) und den Stiftungsgesetzen der Länder geregelt: Das zur Entstehung der Stiftung erforderliche Stiftungsgeschäft, das durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgen oder in einer Verfügung von Todes wegen bestehen kann, bedarf staatlicher Genehmigung; es muss den Zweck der Stiftung angeben, die Organisation regeln und grundsätzlich eine Vermögenszuwendung enthalten. Die Stiftung unterliegt staatlicher Aufsicht. Die Verfassung einer Stiftung wird außer durch das Stiftungsgeschäft durch Bundes- und Landesrecht bestimmt; einzelne Vorschriften des Vereinsrechts sind entsprechend anwendbar (§§ 85 f. BGB). Stiftungen können für gemeinnützige (z. B. Förderung der Wissenschaften) oder private Zwecke (z. B. Familienstiftung) errichtet werden; im ersten Fall sind sie steuerlich begünstigt.

Die Stiftung im öffentlichen Recht ist eine vom Staat einem öffentlichen Zweck gewidmete Vermögensmasse. Die Regel ist die rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts, die als Verwaltungseinheit mit eigener Rechtspersönlichkeit neben der Körperschaft und der Anstalt des öffentlichen Rechts die dritte Form der juristischen Person des öffentlichen Rechts bildet. Die Errichtung erfolgt durch Hoheitsakt (entweder direkt durch Gesetz oder mittelbar aufgrund eines Gesetzes) oder Rechtsgeschäft, das staatlicher Genehmigung bedarf. Die Verfassung der Stiftung richtet sich nach der Stiftungssatzung, die oft auch das Verhältnis zu den Genussberechtigten festlegt. Die Stiftung untersteht der Staatsaufsicht (Stiftungsaufsicht), so z. B. die S. Preußischer Kulturbesitz. Nicht rechtsfähige Stiftungen (unselbstständige Stiftungen ) des öffentlichen Rechts sind die einem öffentlichen Verband zur Erfüllung öffentlicher Zwecke zugewendeten Vermögen; diese können vom übrigen Vermögen des Verbandes getrennt bleiben und durch eine eigene Organisation (Kuratorium) verwaltet werden. Für sie gelten die Grundsätze der rechtsfähigen Stiftungen.

Von der Stiftung des öffentlichen Rechts ist die öffentliche Stiftung des Privatrechts zu unterscheiden, die kein Rechtsträger des öffentlichen Rechts, sondern nur dem Privatrecht unterworfen ist, deren Zweck aber ein öffentlicher ist (z. B. ein öffentlich zugänglicher Park im Besitz der privaten Stiftung ).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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