Strafaussetzung zur Bewährung

bedingte Strafaussetzung, Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung

gerichtliche Maßnahme, durch die der Vollzug einer Freiheitsstrafe ausgesetzt und dem Verurteilten eine Bewährungsfrist bewilligt wird, nach deren Ablauf bei guter Führung die Strafe erlassen wird (§§ 56 ff. StGB). Die S. z. B. ist möglich bei Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, bei besonderen Umständen in der Tat und in der Persönlichkeit des Verurteilten auch bei Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren. Sie setzt die Erwartung voraus, dass der Verurteilte auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird, wobei allerdings bei Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten eine Aussetzung nicht erfolgt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung eine Vollstreckung gebietet.

Die Bewährungszeit beträgt zwei bis fünf Jahre. Während dieser Zeit kann der Verurteilte der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt werden. Im Jugendstrafrecht ist die Bestellung eines Bewährungshelfers obligatorisch (§ 29 Jugendgerichtsgesetz, JGG). Das Gericht kann dem Verurteilten auferlegen, den Schaden wiedergutzumachen, einen Geldbetrag an eine gemeinnützige Anstalt oder die Staatskasse zu zahlen oder gemeinnützige Leistungen zu erbringen. Ferner können Weisungen für die Lebensführung des Verurteilten erteilt werden.

Die S. z. B. wird widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit erneut einschlägig straffällig wird oder gegen Auflagen und Weisungen gröblich und beharrlich verstößt (wozu auch der regelmäßige Kontakt mit dem Bewährungshelfer gehört). Erfolgt kein Widerruf, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen.

Das Gesetz kennt ferner die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung (§§ 57 ff. StGB), also das Aussetzen der weiteren Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung. Dies setzt voraus, dass zwei Drittel (bei erstmalig Einsitzenden und in Sonderfällen die Hälfte) der verhängten Strafe verbüßt sind, die Aussetzung unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit verantwortet werden kann und der Verurteilte der Aussetzung zustimmt. Die Möglichkeit der Aussetzung des Strafrestes gilt grundsätzlich auch für Verurteilte mit lebenslanger Freiheitsstrafe, deren Strafrest allerdings erst ausgesetzt werden kann, wenn mindestens 15 Jahre der Strafe verbüßt sind und nicht die besondere Schwere der Schuld die weitere Vollstreckung gebietet.

Bei Jugendstrafen über einem Jahr muss mindestens ein Drittel der Strafe verbüßt sein (§ 88 JGG). Über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung haben die Strafvollstreckungskammern an den Landgerichten, bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht hat der Jugendrichter zu entscheiden.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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