Strafgerichtsbarkeit

der für die Strafsachen zuständige Teil der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ihr Aufbau ist im strafrechtlichen Gerichtsverfassungsrecht geregelt. Hierzu gehört v. a. das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), aber auch das Jugendgerichtsgesetz (JGG).

1) Im Bereich des Erwachsenenstrafrechts sind in erster Instanz nach § 24 GVG die Amtsgerichte zuständig, wenn nicht a) die Zuständigkeit des Landgerichts oder des OLG aufgrund spezieller Zuständigkeitsnormen begründet ist; b) im Einzelfall eine höhere Strafe als vier Jahre Freiheitsstrafe oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder die Sicherungsverwahrung zu erwarten ist (generelle Zuständigkeit des Landgerichts); c) die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage zum Landgericht erhebt. Innerhalb des Amtsgerichts ist der Straf- oder Einzelrichter für Verfahren zuständig, in denen keine höhere Freiheitsstrafe als zwei Jahre zu erwarten ist, und für die Privatklageverfahren. Das Schöffengericht ist daher für die Verfahren zuständig, in denen die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe zwischen zwei und vier Jahren erwartet.

Die Strafkammern des Landgerichts sind danach zuständig, wenn die Staatsanwaltschaft mehr als vier Jahre Freiheitsstrafe erwartet oder über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder über Sicherungsverwahrung zu entscheiden ist oder wenn die Staatsanwaltschaft wegen der besonderen Bedeutung des Falles Anklage zum Landgericht erhebt. Ferner hat die Schwurgerichtskammer über einen feststehenden Kanon von 26 schweren Verbrechen zu entscheiden (§ 74 GVG). Daneben gibt es einige Sonderzuständigkeiten für Strafkammern.

Die Strafsenate des Oberlandesgerichts haben nur erstinstanzliche Zuständigkeiten im Bereich der politischen Straftaten (§ 120 GVG).

Im zweiten Rechtszug (zweite Instanz) sind die Strafkammern des Landgerichts zuständig für Berufungen gegen Urteile der amtsgerichtlichen Spruchkörper. Die Senate des OLG sind in zweiter Instanz zuständig für die Entscheidungen der Revisionen gegen mit der Berufung nicht anfechtbare Urteile des Strafrichters und gegen Urteile des Landgerichts, wenn die Revision ausschließlich wegen Verletzung von Landesrecht erhoben wird. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind zuständig für die Entscheidung der Revisionen gegen die erstinstanzlichen Urteile der Strafkammern des Landgerichts und der Senate des OLG.

Im dritten Rechtszug sind die Senate der OLG zuständig zur Entscheidung der Revisionen, die gegen die Berufungsurteile der Strafkammern des Landgerichts eingelegt werden.

2) Im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit ist in erster Instanz der Jugendrichter für alle Verfahren zuständig, in denen die Staatsanwaltschaft keine Jugendstrafe erwartet. Der Jugendrichter darf daher auch keine Jugendstrafe verhängen, die über ein Jahr hinausgeht. Das Jugendschöffengericht ist für alle übrigen Jugendverfahren mit Ausnahme der Schwurgerichtsverbrechen des § 74 Abs. 2 GVG (generelle Zuständigkeit der Jugendstrafkammer des Landgerichts) zuständig. Außerdem hat das Jugendschöffengericht (anders als das Erwachsenenschöffengericht) die Möglichkeit, ein Verfahren wegen seines großen Umfangs der Jugendstrafkammer des Landgerichts zur Übernahme anzudienen. Das Jugendschöffengericht kann Jugendstrafe bis zum Höchstmaß von zehn Jahren verhängen. Die Jugendkammer des Landgerichts hat die Schwurgerichtssachen und die vom Jugendschöffengericht übernommenen Sachen zu entscheiden.

Im zweiten Rechtszug hat die Jugendstrafkammer über die Berufungen gegen die Urteile des Jugendrichters oder des Jugendschöffengerichts zu entscheiden. Die Strafsenate des OLG haben die Revisionen gegen die Urteile des Jugendrichters und des Jugendschöffengerichts zu entscheiden. Im Jugendstrafrecht sind die Rechtsmittel der Revision und der Berufung nur wahlweise zulässig. Das Rechtsmittel ist ferner insoweit eingeschränkt, als nur bei Verurteilung zu Jugendstrafe ein Rechtsmittel gegen den Rechtsfolgenausspruch zulässig ist (§ 55 JGG).

3) Im Bereich der Ordnungswidrigkeiten hat in erster Instanz der Strafrichter zu entscheiden. Gegen sein Urteil gibt es nur das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum OLG, das bei weniger schwergewichtigen Rechtsfolgen auch noch von der Zulassung des OLG abhängt.

Gegenwärtig sind Reformbestrebungen im Gange, die Vierstufigkeit des Strafgerichtsaufbaus (Amts-, Land-, Oberlandes-, Bundesgericht) auf drei Stufen zu reduzieren.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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