Strafklageverbrauch

Bezeichnung für die Wirkung der Rechtskraft im Strafverfahren. Danach darf nach einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Tat nicht noch einmal die Strafklage erhoben werden, ob nun das rechtskräftige Urteil auf Freispruch oder Verurteilung lautet. Die folgenlose Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO verbraucht die Strafklage nicht. Die Einstellung mit Auflagen nach § 153 a StPO verbraucht die Strafklage nur hinsichtlich der Beurteilung des Delikts als Vergehen, nicht als Verbrechen. Der rechtskräftige Strafbefehl hat die gleiche strafklageverbrauchende Wirkung wie ein rechtskräftiges Urteil.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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