Strafvollstreckung

i. w. S. die sich an den staatlichen Strafanspruch anschließende Strafverwirklichung einschließlich des Strafvollzuges. I. e. S. versteht man unter S. bei einer Freiheitsstrafe das Verfahren von der Rechtskraft des Urteils bis zum Strafantritt, ferner die generelle, vom Strafvollzug zu unterscheidende Überwachung ihrer Durchführung. Bei Geldstrafen gehört die gesamte Beitreibung zur S., sodass hier zwischen S. und Strafvollzug nicht unterschieden wird. Rechtsquellen der S. sind §§ 449–463 d StPO, die Strafvollstreckungsordnung i. d. F. v. 15. 2. 1956, die Justizbeitreibungsordnung vom 11. 3. 1937 (mit späteren Änderungen) und bei Jugendarrest und Jugendstrafe die §§ 82 ff. Jugendgerichtsgesetz. Vollstreckungsbehörde ist die Staatsanwaltschaft, in Jugendsachen der Jugendrichter. Die Vollstreckungsbehörde fordert den zu einer Freiheitsstrafe Verurteilten in einer Ladung zum Strafantritt auf. Stellt er sich nicht oder ist er fluchtverdächtig, so wird gegen ihn ein Vollstreckungsvorführungs- oder -haftbefehl, ggf. ein Steckbrief, erlassen. Die S. ist unverzüglich nach Eintritt der Rechtskraft einzuleiten; nur in Ausnahmefällen kann Strafaufschub gewährt werden. Abgesehen von der Sicherungsverwahrung werden die Maßregeln der Besserung und Sicherung vor der Strafe vollzogen und auf sie angerechnet (§ 67 StGB). Kann eine Geldstrafe nicht eingebracht werden, so wird nach Strafumwandlung eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Die bei der Strafaussetzung zur Bewährung erforderlichen nachträglichen Maßnahmen werden i. d. R. von der beim Landgericht eingerichteten Strafvollstreckungskammer getroffen. Über die Strafvollstreckungsverjährung Verjährung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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