Strafvollzug

offenem Vollzug, gelockertem Vollzug

die Durchführung der Freiheitsstrafe vom Strafantritt an, die von der Strafvollstreckung i. e. S. zu unterscheiden ist. Der S. ist geregelt im Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. 3. 1976, in Kraft seit 1. 1. 1977, zuletzt durch Gesetz vom 25. 4. 2013 geändert.

Ziel des S. ist es, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen; daneben soll der S. auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten dienen (§ 2 StVollzG). Der S. wird in Justizvollzugsanstalten (JVA) durchgeführt. Das Leben im S. soll den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich angeglichen werden; schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist entgegenzuwirken. Der S. ist darauf auszurichten, dass er dem Gefangenen hilft, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern (§ 3).

Offener/gelockerter Vollzug: Im Rahmen der Planung des Vollzugs (§§ 7 ff.) eröffnet das Gesetz verschiedene Möglichkeiten: Der Gefangene soll mit seiner Zustimmung im »offenen Vollzug« untergebracht werden, wenn er hierfür geeignet erscheint und nicht zu befürchten ist, dass er den offenen Vollzug zur Flucht oder zu Straftaten missbraucht. Von offenem Vollzug wird i. d. R. gesprochen, wenn der Strafgefangene nur noch die Nächte in der JVA verbringt. Von gelockertem Vollzug ist die Rede, wenn der Gefangene außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht (Außenbeschäftigung) oder ohne Aufsicht eines Vollzugsbeamten (Freigang) nachgehen darf oder für eine bestimmte Zeit die Anstalt in Begleitung (Ausführung) oder ohne Begleitung (Ausgang) eines Vollzugsbeamten verlassen darf (§ 11 StVollzG). Er ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174–180 oder 182 StGB (Sexualstraftaten) zu einer Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung angezeigt ist; er kann unter bestimmten Bedingungen bis zu 21 Tage Urlaub pro Jahr erhalten (§ 13). Ferner sind im StVollzG geregelt: Unterbringung und Ernährung des Gefangenen (§§ 17 ff.), Schriftwechsel, Ausgang, Besuche (§§ 23 ff.), Arbeit, Aus- und Weiterbildung (§§ 37 ff.; besonders Arbeitspflicht, Entgelte), Religionsausübung (§§ 53 ff.), Fürsorge für die körperliche und geistige Gesundheit des Gefangenen (§§ 56 ff.), Freizeit (§§ 67 ff.), soziale Hilfe (§§ 71 ff.), besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug (§§ 76 ff.), Sicherheit und Ordnung (§§ 81 ff.), unmittelbarer Zwang (§§ 94 ff.), Disziplinarmaßnahmen (§§ 102 ff.) und Rechtsbehelfe (§§ 108 ff.).

Rechtsschutz: Gegen Maßnahmen, die den Gefangenen in seinen Rechten verletzen, kann die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht angerufen werden. Gegen deren Entscheidung ist die Rechtsbeschwerde zum OLG gegeben. Vom jeweiligen Landesrecht hängt es ab, ob dem Antrag auf richterliche Entscheidung ein Verwaltungsvorverfahren vorausgehen muss. Ein besonderer Abschnitt des Gesetzes ist den Vollzugsbehörden gewidmet (§§ 139 ff.).

Weiteres: Die Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests, der es erlaubt, Freiheitsstrafen auch außerhalb der JVA zu vollstrecken, ist heftig umstritten und nur in Form von Pilotprojekten in einzelnen Bundesländern anzutreffen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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