Streik

Dienst nach Vorschrift

im arbeitsrechtlichen Sinn als Form des Arbeitskampfs der Ausstand als die vorübergehende kollektive Arbeitsniederlegung durch Arbeitnehmer zur Durchsetzung von Forderungen, die sich auf Entlohnung oder Arbeitsbedingungen beziehen. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Streiks im arbeitsrechtlichen Sinne ist, dass er von einer tariffähigen Vereinigung durchgeführt wird, ein durch Tarifvertrag regelbares Ziel verfolgt, nicht gegen die Friedenspflicht verstößt und den Gegner nicht unangemessen schädigt. Demnach sind ohne Gewerkschaft von Arbeitnehmern unmittelbar durchgeführte Arbeitsniederlegungen ( wilde Streiks ) unzulässig; ebenso politische Streiks Generell kein Streikrecht haben nach vorherrschender, jedoch umstrittener Meinung Richter und Beamte.

Vor Beginn eines Streiks ist zunächst eine Urabstimmung der betroffenen Gewerkschaftsmitglieder vorgesehen, zu der erst aufgerufen werden darf, wenn die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung ausgeschöpft und die Verhandlungen für gescheitert erklärt sind. Noch während der Laufzeit des Vertrages bzw. während der Verhandlungen sind kurze (i. d. R. bis zu zwei Stunden) Warnstreiks zulässig. Der Streik kann in allen Betrieben des Streikgegners durchgeführt werden oder sich nur gegen besonders wichtige Betriebe richten (Schwerpunktstreik). Eine Form des Streiks ist der Dienst nach Vorschrift, bei dem durch genaueste Beachtung der Dienstvorschriften der Arbeitsablauf verzögert oder lahmgelegt wird. Während des Streiks (nicht bei Dienst nach Vorschrift) ruhen die Arbeitsverhältnisse der Streikteilnehmer. Der Streikende hat keinen Anspruch auf Lohn oder Gehalt, auch nicht auf Arbeitslosengeld. Gewerkschaftsmitglieder erhalten Streikunterstützung von der Gewerkschaft. (Aussperrung)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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