subjektives öffentliches Recht

das gegen einen Träger öffentlicher Gewalt (gegen den Staat) gerichtete Recht des Einzelnen, vom Staat ein bestimmtes Verhalten zu verlangen. S. ö. R. können durch die Verfassung, durch Gesetz oder durch Verwaltungsentscheidung begründet werden. Nicht selten ist es schwierig zu ermitteln, ob ein Rechtssatz nur den Staat objektiv verpflichtet oder zugleich dem Einzelnen ein s. ö. R. einräumt. Inhaltlich kann es sich um ein Freiheitsrecht (Abwehr staatlicher Eingriffe in die individuelle Freiheit, z. B. die Meinungsfreiheit), einen Leistungsanspruch (etwa Anspruch auf Wohngeld) oder ein Gestaltungs- bzw. Mitwirkungsrecht (z. B. das Wahlrecht) handeln; im Anschluss an den Staatsrechtslehrer Georg Jellinek (1851–1911) werden diese Arten von s. ö. R. auch als Rechte des Status negativus, des Status positivus bzw. des Status activus bezeichnet. Gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sind alle s. ö. R. gerichtlich durchsetzbar.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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