Subsidiaritätsprinzip

der Grundsatz, dass eine gesellschaftliche oder staatliche Aufgabe soweit möglich von der jeweils unteren (kleineren) Einheit wahrgenommen wird. Erst wenn diese die Aufgabe nicht hinreichend zu erfüllen vermag, soll die nächsthöhere Einheit sie wahrnehmen. Es hat danach das Individuum oder die Familie Vorrang vor höherstufigen Einheiten; im staatlichen Bereich ist das Subsidiaritätsprinzip für das Verhältnis zwischen Gemeinde oder sonstigen Selbstverwaltungskörperschaften und der Zentralinstanz sowie föderativ für das Verhältnis zwischen den Ländern und dem Bund von Bedeutung.

Im Gemeindewirtschaftsrecht gilt der Grundsatz, dass Gemeinden nur dann wirtschaftliche Unternehmen gründen sollten, wenn ein öffentlicher Zweck vorliegt und private Unternehmer eine Leistung nicht gleichwertig erbringen können. Typische Beispiele für die Beteiligung der öffentlichen Verwaltung am Wirtschaftsleben sind im Rahmen der Daseinsvorsorge die Ver- und Entsorgungsbetriebe (Energie, Wasser, Abfall).

Im europäischen Gemeinschaftsrecht soll das Subsidiaritätsprinzip die Verteilung der Regelungszuständigkeit zwischen der EG auf der einen und den Mitgliedstaaten auf der anderen Seite bestimmen und dabei einen übertriebenen europäischen Zentralismus sowie eine unnötige Regelungsdichte verhindern. Der Maastrichter Vertrag von 1992 nimmt das Subsidiaritätsprinzip als allgemeine Maxime in die Verträge auf: Art. 5 EG-Vertrag bestimmt, dass die Gemeinschaft in Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig wird, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend und daher auf europäischer Ebene besser erreicht werden können. Der Amsterdamer Vertrag (1997) konkretisiert die Vorgaben durch ein Subsidiaritätsprotokoll.

Das Subsidiaritätsprinzip findet allerdings nur Anwendung, wenn europäische mit nationalen Kompetenzen konkurrieren. In Fällen einer ausschließlichen europäischen Kompetenz, z. B. bei der Errichtung des Binnenmarktes, stellt sich die Frage nach der besseren Erreichbarkeit der Ziele auf anderen Ebenen nicht, weil hierzu die Gemeinschaft alleine berufen ist.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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