Sühneversuch

Güteverhandlung

der Versuch der gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits.

Im Zivilprozess soll das Gericht in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken. Der mündlichen Verhandlung geht zum Zweck der gütlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Güteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer außergerichtlichen Gütestelle stattgefunden, oder der Güteversuch erscheint erkennbar aussichtslos. Das persönliche Erscheinen der Parteien zur Wahrnehmung des Sühneversuchs soll angeordnet werden. Die erschienenen Parteien sollen persönlich gehört werden (§ 278 ZPO). Erscheinen beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. – Ein Sühneversuchs kann auch im Ehescheidungsverfahren erfolgen, in dem das Gericht ferner das Verfahren von Amts wegen aussetzen soll, wenn konkrete Aussicht auf Fortsetzung der Ehe besteht (§ 614 ZPO).

Im Strafprozess ist der S. Voraussetzung für die Klageerhebung im Privatklageverfahren, soweit die Parteien im selben Gemeindebezirk wohnen (§ 380 StPO). Der S. findet vor einer Vergleichsbehörde (besonders einem Schiedsmann) kraft landesgesetzlicher Einzelregelung statt.

Im Arbeitsgerichtsverfahren spricht man von Güteverfahren. (s. a. Mediation)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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