Tarifvertrag

(Tarifvertragsparteien)

der schriftliche Vertrag zwischen einem oder mehreren Arbeitgebern bzw. einem Arbeitgeberverband einerseits und einer oder mehreren Gewerkschaften andererseits (Tarifvertragsparteien) zur Regelung arbeitsvertraglicher Bedingungen (Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen), von Rechten und Pflichten der Tarifvertragsparteien sowie zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien. Maßgeblich dafür ist das Tarifvertragsgesetz (TVG) i. d. F. v. 25. 8. 1969 (mit späteren Änderungen).

Das Recht zum Abschluss eines Tarifvertrags folgt aus der in Art. 9 Abs. 3 GG garantierten Tarifautonomie. Der Tarifvertrag ist ein Normenvertrag, der als autonome Rechtsquelle objektives Recht erzeugt. Er ist an Verfassungs- und Europäisches Recht sowie an die zwingenden gesetzlichen Vorschriften und allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze gebunden. Dispositives (nicht zwingendes) Gesetzesrecht kann der Tarifvertrag dagegen innerhalb der Grenzen von Treu und Glauben außer Kraft setzen.

Form und Inhalt: Tarifverträge können nur zwischen tariffähigen Parteien vereinbart werden und bedürfen der Schriftform. Tariffähig sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände, Handwerksinnungen sowie Spitzenorganisationen, soweit sie satzungsmäßig dazu ermächtigt sind. Der sogenannte Flächentarifvertrag gilt für einen Wirtschaftsbereich, der Firmen- oder Haustarifvertrag nur für einen einzelnen Arbeitgeber. Der Tarifvertrag wird beendet durch Zeitablauf (Befristung), Kündigung, Eintritt einer auflösenden Bedingung, Vereinbarung oder Rücktritt. Eine Teilkündigung ist nur möglich bei entsprechender Vereinbarung. Für die tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer besitzt er jedoch trotz des Wegfalls Nachwirkung, bis ein neuer Tarifvertrag den beendeten Tarifvertrag ablöst. Abschluss, Aufhebung und Änderung eines Tarifvertrags werden in einem Tarifregister eingetragen.

Inhaltlich unterscheidet man Manteltarifverträge (Rahmentarifverträge) und Lohntarifverträge. Jeder Tarifvertrag enthält zwei wesentliche Teile: 1) Der schuldrechtliche Teil regelt die Rechtsbeziehungen der Tarifvertragsparteien zueinander, besonders die Friedenspflicht und die Einwirkungspflicht, die gebietet, die Mitglieder zur Wahrung des Tarifverträge anzuhalten und diesen durchzuführen. 2) Der normative Teil des Tarifvertrags enthält die zentralen Regelungen der arbeitsvertraglichen Rechte und Pflichten. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Inhaltsnormen (z. B. Vergütungshöhe, Arbeitszeit, Zulagen, Pausen), Solidarnormen (Arbeitnehmergruppen betreffend), Abschlussnormen (z. B. Formvorschriften), Abschlussverboten und -geboten (z. B. für Frauen, Jugendliche) sowie betriebsverfassungsrechtlichen Normen.

Geltung: Die zahlreichen Tarifverträge betreffen rund 90 % aller Arbeitnehmer. Ihre Bestimmungen gelten aber keineswegs ohne Weiteres für alle Beschäftigten. Vielmehr muss eine Tarifvertragsgeltung hergestellt werden, die im Arbeitsverhältnis auf verschiedene Weise erfolgen kann: 1) Der Tarifvertrag gilt unmittelbar und zwingend wie ein Gesetz, wenn beide Arbeitsvertragsparteien in dem zuständigen Arbeitgeberverband bzw. in der Gewerkschaft organisiert sind (Tarifbindung kraft Organisationszugehörigkeit). Für alle, die nicht organisiert sind, gilt der Tarifvertrag nicht normativ oder sogar gar nicht. Waren Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Inkrafttreten eines Tarifvertrags tarifgebunden, so bleiben sie es, bis der Tarifvertrag endet; ein danach erfolgter Austritt aus dem Verbund einer Tarifvertragspartei zieht nicht sogleich das Erlöschen der Tarifbindung nach sich (§ 3 Abs. 3 TVG). 2) Der Bundesarbeits- und (kraft Übertragung) die Länderarbeitsminister können auf Antrag einzelne Tarifverträge für allg. verbindlich erklären (Tarifbindung kraft Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags ). 3) Ein Tarifvertrag kann auch nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen Anwendung finden, z. B. wenn er vertraglich vereinbart ist oder im Betrieb allg. ganz oder teilweise angewendet wird (Tarifgeltung kraft einzelarbeitsvertraglicher Vereinbarung, betrieblicher Übung oder aus Gründen der Gleichbehandlung). 4) Der fachliche, örtliche, zeitliche und persönliche Geltungsbereich ist in den Eingangsvorschriften des Tarifvertrags festgelegt.

Von den Vorschriften eines Tarifvertrags kann nur zugunsten eines Arbeitnehmers abgewichen werden. Vertraglich zu vereinbarende Verschlechterungen sind nur möglich, wenn Tarifvertrag oder Teile nur einzelvertraglich vereinbart sind. Ferner ist eine Verwirkung tarifvertraglicher Rechte ausgeschlossen. Von Rechten, die von vornherein tarifvertraglich einer Ausschlussfrist unterliegen, verjähren Ansprüche aus dem Tarifvertrag wie andere arbeitsrechtliche Ansprüche zwei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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