Trunkenheit im Verkehr

absolute Fahruntüchtigkeit, (relative Fahruntüchtigkeit).

die auf Trunkenheit beruhende Unfähigkeit, ein Fahrzeug sicher durch den Straßenverkehr zu führen. Nach § 316 StGB ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht, wer im Verkehr ein (auch unmotorisiertes) Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Hierbei ist unerheblich, ob die Tat zu einer konkreten Gefährdung führte. Nach der Rechtsprechung liegt beim Führen von Kfz (das sind auch Krafträder, Motorroller, Mofas und motorisierte Krankenfahrstühle) bei einem Blutalkoholgehalt ab 1,1 ‰ (unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls) absolute Fahruntüchtigkeit vor; bei Alkoholwerten darunter kann T. im V. nur bei weiteren Beweisanzeichen (z. B. fehlerhaftes, auf Alkoholeinwirkung rückführbares Fahrverhalten) angenommen werden (relative Fahruntüchtigkeit). Für Radfahrer beginnt die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 ‰. Bei Führern von Schienenfahrzeugen, Pferdefuhrwerken, Sportmotorbooten und Binnenschiffen sind keine absoluten Grenzwerte festgesetzt; teilweise wird die Übertragbarkeit der für den Straßenverkehr geltenden Grenzwerte, die auf höchstrichterlicher Rechtsprechung beruhen, angenommen.

Seit dem 1. 4. 2001 handelt nach § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) ordnungswidrig, wer ein Kfz führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 ‰ oder mehr Alkohol im Blut hat oder unter dem Einfluss von Drogen steht. Dabei wird die Ersttat bei fahrlässiger Begehung mit der Regelgeldbuße von 500 Euro (bei Vorsatz bis zu 3 000 Euro), 2 Punkten und einem Fahrverbot von einem Monat geahndet. Bei der ersten Wiederholungstat beträgt die Regelgeldbuße 1 000 Euro bei gleicher Punktzahl und 3 Monaten Fahrverbot. Ab der zweiten Wiederholungstat steigt die Geldbuße auf 1 500 Euro und gleiche Sanktion. Führt die T. im V. zu einer konkreten Gefährdung von Leib, Leben oder bedeutenden Sachwerten, so ist die Strafe nicht § 316 StGB, sondern § 315 c StGB (Straßenverkehrsgefährdung) zu entnehmen. (Straßenverkehrssanktionenrecht)


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen