ungerechtfertigte Bereicherung

das Erlangen eines Vermögensvorteils (gleich welcher Art, z. B. auch die Verringerung einer Schuld), ohne dass hierfür eine rechtliche Grundlage (lateinisch »causa«) besteht. §§ 812–822 BGB regeln die Pflicht zur Herausgabe der u. B. an denjenigen, zu dessen Lasten die Vermögensverschiebung eingetreten ist. Je nach der Ursache der Vermögensverschiebung unterscheidet man zwischen verschiedenen Bereicherungstatbeständen (Kondiktionen). Die wichtigste Unterscheidung ist die zwischen der Bereicherung aufgrund einer Leistung (Leistungskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative) und der Bereicherung in sonstiger Weise (Nichtleistungskondiktion, § 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alternative).

Eine Leistungskondiktion ist z. B. dann gegeben, wenn jemand eine vermeintliche Verbindlichkeit (z. B. Kaufpreisforderung) erfüllt, die in Wahrheit nicht besteht (z. B. weil der Kaufvertrag von Anfang an nichtig war), oder wenn ein mit der Leistung bezweckter Erfolg nicht eintritt. Hauptfall der Nichtleistungskondiktion ist die Eingriffskondiktion, die einen rechtswidrigen Eingriff in vermögenswerte Rechte eines anderen voraussetzt (z. B. der unbefugte Gebrauch einer fremden Sache oder die Veräußerung einer Sache durch einen Nichtberechtigten an einen Dritten, der kraft guten Glaubens das Eigentum daran erwirbt; im letzteren Fall besteht ein Anspruch des ursprünglichen Berechtigten gegen den nicht berechtigt Verfügenden auf Herausgabe des Veräußerungserlöses, § 816 Abs. 1).

Schwierigkeiten bereiten die Konstellationen, in denen mehr als zwei Personen an der Vermögensverschiebung beteiligt sind. Die Leistungskondiktion hat in solchen Dreipersonenverhältnissen grundsätzlich Vorrang vor der Eingriffskondiktion. Eine Herausgabepflicht aus u. B. besteht auch dann, wenn der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt. Die Rückforderung ist aber ausgeschlossen, wenn dem Leistenden ebenfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt.

Der Umfang der Herausgabepflicht erstreckt sich auf gezogene Nutzungen und auf an die Stelle des ursprünglichen Bereicherungsgegenstandes getretene Surrogate (§ 818 Abs. 1). Ist die Herausgabe in natura nicht (mehr) möglich, ist Wertersatz zu leisten (§ 818 Abs. 2). Die Haftung des gutgläubig Bereicherten entfällt aber, wenn er nicht mehr bereichert ist, z. B. weil er empfangenes Geld verbraucht hat, ohne sich Ausgaben, die er normalerweise hätte machen müssen, zu ersparen. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung von Leistungen, die im Gegenseitigkeitsverhältnis stehen (z. B. im Fall eines von beiden Seiten erfüllten unwirksamen Kaufvertrages), gilt nach herrschender Meinung grundsätzlich die Saldotheorie, nach der die gegenseitigen noch vorhandenen Bereicherungen zu saldieren sind und ein Bereicherungsanspruch nur in Höhe des Wertes der Differenz zwischen den beiden Posten besteht.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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