unlauterer Wettbewerb

Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
Werbung ist in Deutschland relativ betulich, Konkurrenten werden in Werbebotschaften praktisch nicht erwähnt. Dabei ist dies durchaus statthaft, wenn man bestimmte Regeln einhält. So dürfte ein Gewerbetreibender ohne Weiteres die Listenpreise seiner Konkurrenten nennen und sie mit seinen eigenen vergleichen. Diese »objektive« Form der vergleichenden Werbung ist erlaubt. Streng verboten ist aber nach wie vor die Verunglimpfung: So dürfte der Hersteller eines Produktes beispielsweise nicht zeigen, wie jemand sein Produkt benutzt und das eines erkennbaren Konkurrenten zuvor in den Mülleimer geworfen hat.
Verhalten im Wirtschaftsverkehr, durch das jemandem mit rechtlich unzulässigen Mitteln ein Vorteil verschafft werden soll. Der u. W. widerspricht dem für eine Marktwirtschaft grundlegenden Prinzip des freien Wettbewerbs durch Leistung. Er ist deshalb nach dem Gesetz gegen den u. W. (UWG), das seit dem 3. 7. 2004 in neuer Fassung vorliegt, verboten. Zentrale Bedeutung hat die Generalklausel des § 3 UWG, die unlautere Wettbewerbshandlungen verbietet, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer zu beeinträchtigen. Zu solchen Handlungen zählen z. B. die Beschneidung der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, die Ausnutzung von Unerfahrenheit, Leichtgläubigkeit, Angst oder einer Zwangslage von Verbrauchern, verschleierte Werbung, die Verbreitung kreditschädigender falscher Tatsachenbehauptungen über Mitbewerber sowie deren Verunglimpfung oder gezielte Behinderung. Die §§ 5 ff. UWG untersagen im Einzelnen irreführende Werbung, bestimmte Formen der vergleichenden Werbung (z. B. rein subjektive oder den Mitbewerber verunglimpfende Vergleiche) sowie unzumutbare Belästigungen (z. B. telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung). Verstöße gegen § 3 UWG begründen einen Anspruch auf Beseitigung bzw. Unterlassung, der von Mitbewerbern, Wirtschaftsverbänden, Industrie- und Handelskammern und Verbraucherschutzorganisationen geltend gemacht werden kann. Werden sie vorsätzlich oder fahrlässig begangen, so begründen sie gegenüber Mitbewerbern eine Pflicht auf Schadensersatz. Darüber hinaus kann ein Anbieter, der durch vorsätzliche Verstöße gegen das UWG einen Gewinn zulasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielt, auf Herausgabe dieses Gewinns an den Bundeshaushalt in Anspruch genommen werden. Die genannten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche verjähren in sechs Monaten ab Kenntnis, spätestens aber in dreißig Jahren (§ 11 UWG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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