Unmittelbarkeit

Prozessgrundsatz, demzufolge die Verhandlung und die Beweisaufnahme unmittelbar vor dem in der Sache entscheidenden Gericht stattfinden müssen, soweit keine Ausnahmen zulässig sind (z. B. bei Verhandlungen vor dem beauftragten Richter). Besondere Bedeutung kommt diesem Grundsatz im Strafprozess zu, in dem das Gericht seine Entscheidung unmittelbar durch eigene Vernehmung der Angeklagten, Zeugen und Sachverständigen gewinnen muss (§§ 250, 261 StPO). Die Protokollverlesung aus früheren Vernehmungen ist daher in Durchbrechung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes nur begrenzt zulässig (§§ 251–256 StPO). Eine weitere Einschränkung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes hat das Zeugenschutzgesetz vom 30. 4. 1998 gebracht. Es ermöglicht, eine Zeugenaussage auf Bild-Ton-Träger aufzunehmen und direkt in das Verhandlungszimmer des erkennenden Gerichts, in dem sich die übrigen Verfahrensbeteiligten einschließlich des Vorsitzenden befinden, zu übertragen (§ 247 a StPO). Voraussetzung ist allerdings, dass eine nicht anders abwendbare, dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen besteht, wenn er in Gegenwart der in der Hauptverhandlung Anwesenden vernommen wird und auch andere Maßnahmen wie die Entfernung des Angeklagten oder der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht ausreichen. § 255 a StPO stellt nunmehr die Vorführung einer auf Video aufgezeichneten Zeugenaussage den Verlesungsvorschriften der §§ 251–253, 255 StPO gleich und eröffnet die Möglichkeit, dass unter bestimmten Voraussetzungen bei Sexual- und Tötungsdelikten sowie bei Kindesmisshandlungen die Vernehmung von Zeugen unter 16 Jahren in der Hauptverhandlung durch die Verwertung einer solchen Videovorführung sogar ersetzt wird.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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