Unterbringung

U. in einem psychiatrischen Krankenhaus, U. in einer Entziehungsanstalt, U. in der Sicherungsverwahrung

der zwangsweise verfügte vorübergehende oder dauernde Aufenthalt von schuldunfähigen Straftätern, körperlich oder geistig kranken Personen, Seuchenverdächtigen, Kindern und Jugendlichen u. a. in einer Anstalt. Als freiheitsbeschränkende Maßnahme ist die U. nur zulässig aufgrund eines förmlichen Gesetzes und an die Zustimmung der Gerichte gebunden. Spezielle Unterbringungsgesetze der Länder betreffen die U. psychisch Kranker und Suchtkranker und ihre Betreuung.

1) Zivilrechtlich können geistig oder körperlich kranke Minderjährige im Rahmen der Personensorge von Eltern oder Vormund in einer geeigneten Anstalt untergebracht werden. Soweit damit eine Freiheitsentziehung verbunden ist (so bei der Einweisung in eine geschlossene Anstalt), ist die Zustimmung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Die Einweisung darf nur so lange aufrechterhalten werden, wie das Wohl der Betroffenen dies erfordert (§§ 1800, 1631 b BGB). Auch bei einem unter Betreuung stehenden Volljährigen hängt die U. von einem Beschluss des Vormundschaftsgerichts ab (§ 1906 BGB). Verfahren: §§ 312 ff. des FamFG. .

2) Im Strafverfahren ist die U. eine Maßregel der Besserung und Sicherung.

Die U. in einem psychiatrischen Krankenhaus kann durch das Gericht nach § 63 StGB dann angeordnet werden, wenn jemand im Zustand der Schuldunfähigkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen hat und die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass auch in Zukunft von ihm als Folge dieses Zustands weitere erhebliche und für die Allgemeinheit gefährliche Taten zu erwarten sind. Besteht nur eine verminderte Schuldfähigkeit, so werden die U. als Maßregel der Besserung und Sicherung und die Strafe in der Regel nebeneinander verhängt. Die Maßregel wird grundsätzlich vor der Strafe vollzogen (§ 67 StGB). Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Hierfür müssen auf den Einzelfall bezogene Gründe vorliegen, z.B. wenn ein nachfolgender Strafvollzug die positiven Auswirkungen des Maßregelvollzugs gefährden würde.

Die U. in einer Entziehungsanstalt wird vom Gericht nach § 64 StGB dann angeordnet, wenn der Täter alkohol- oder rauschgiftsüchtig ist, wegen einer rechtswidrigen Tat, die er im Rausch begangen hat, verurteilt wird und die Prognose gestellt werden kann, dass er infolge seiner Abhängigkeit weitere erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Bei jugendlichen Straftätern sind besondere therapeutische Mittel und soziale Hilfen zur Verfügung zu stellen. Der Vollzug kann dabei weitgehend in freien Formen durchgeführt werden (§ 93 a Jugendgerichtsgesetz, JGG). Durch Gesetz vom 16.7.2007 wurde eine Haftprüfung durch das Oberlandesgericht entsprechend den §§ 121, 122 StPO im Rahmen der Untersuchungshaft eingeführt, womit die bisherige verfahrensrechtliche Schlechterstellung des vorläufig Untergebrachten gegenüber dem Gefangenen in der Untersuchungshaft beseitigt worden ist.

Wird jemand wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt, ordnet das Gericht neben der Strafe die U. in der Sicherungsverwahrung an, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Weitere Voraussetzungen sind, dass der Täter wegen vorsätzlicher Straftaten (begangen vor der neuen Tat) schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und dass er vor der neuen Tag wegen einer oder mehrerer dieser Taten mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe verbüßt hat (oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat), § 66 StGB.

§ 66 a StGB regelt den Vorbehalt der U. in der Sicherungsverwahrung. Diese Norm wurde 2002 eingefügt, nachdem es rechtspolitisch unerträglich schien, Verurteilte nach Vollstreckung der Freiheitsstrafe in Freiheit zu entlassen, obwohl im Einzelfall prognostische Erwägungen sie als gefährlich erscheinen lassen. Wenn bei der Verurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Straftaten (z.B. bei Sexualdelikten ) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar ist, ob der Täter für die Allgemeinheit gefährlich ist, kann das Gericht gemäß § 66 a StGB die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3 StGB erfüllt sind.

Durch Bundesverfassungsgerichtsentscheidung vom 4. 5. 2011 wurden die Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung dahingehend reformiert, dass diese nach § 66b StGB für aufgrund eines Gewaltverbrechens verurteilte Straftäter nur noch in den dort genannten Fällen nachträglich angeordnet werden darf, sofern dies nicht bereits mit dem Urteil vorbehalten wurde (§ 66a StGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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