Unterhaltsverfahren

Unterhaltsklage

Verfahren zur Durchsetzung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, für die das Familiengericht als Abteilung des Amtsgerichts zuständig ist. Das Verfahren richtet sich nach dem »Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit« (FamFG), das das FGG ersetzt hat und als Teil des Reformgesetzes der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. 12. 2008 ist. Wird im Ehescheidungsverfahren von einem Ehegatten Unterhalt für sich oder ein Kind begehrt, so ist hierüber grundsätzlich gleichzeitig mit der Ehesache zu verhandeln und zu entscheiden (Folgesache, § 137 FamFG); das Familiengericht kann den Unterhalt bereits durch einstweilige Anordnung regeln (§ 246 FamFG). – Ein Kind, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind, kann mit der Feststellung der Vaterschaft im Verfahren zugleich die Verpflichtung des Vaters zur Zahlung des Mindestunterhalts (Regelbedarf) verlangen; der Streit um den Unterhalt ist dann ein Teil des Kindschaftsprozesses (§ 237 FamFG).Das Kind kann einen bestimmten Unterhaltsbetrag oder, wenn es minderjährig ist und mit dem in Anspruch genommenen Elternteil nicht in einem Haushalt lebt, in einem vereinfachten Verfahren den Mindestunterhalt verlangen. Werden keine, zurückzuweisende oder unzulässige Einwendungen erhoben, wird der Unterhalt nach Ablauf einer bestimmten Frist durch Beschluss festgesetzt (§§ 249 ff. FamFG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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