Unterschrift

elektronische Signaturen

der Namenszug; der zum Zeichen des Einverständnisses mit dem Inhalt unter eine Urkunde gesetzte, eigenhändig geschriebene Name einer Person. Abkürzungen, wie Paraphen, werden nicht als Unterschriften angesehen. Vornamen oder Pseudonyme sind Unterschriften , wenn sie die Identifizierung der Person erlauben (praktisch bedeutsam z. B. bei Testamenten). Zwar ist nicht erforderlich, dass eine Unterschrift lesbar ist, sie muss jedoch individuelle Züge tragen; so genügt z. B. ein irgendwie gearteter unleserlicher »Schriftzug«, mit dem eine Rechtsmittelschrift versehen ist, zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels nicht. Soweit vom Gesetz nicht als Ausnahme zugelassen (z. B. bei Inhaberschuldverschreibungen), sind nicht eigenhändig vollzogene Unterschriften , z. B. Stempelunterschriften oder Faksimileunterschriften, keine Unterschriften. Blankounterschriften (Unterzeichnungen unvollständig ausgefüllter Dokumente) sind zwar zulässig; die abredewidrige Ausfüllung des Blanketts berechtigt aber zur Anfechtung. Keine beweiskräftige Unterschrift ist die »Oberschrift«, wie sie v. a. auf Überweisungsformularen von Banken oberhalb des eigentlichen Erklärungsraums eingeführt wurde.

Mit Blick auf die Gepflogenheiten des elektronischen Geschäftsverkehrs ist, in Ausführung einer Richtlinie der EG, am 16. 5. 2001 das Gesetz über Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (kurz: Signaturgesetz) verabschiedet worden. Das Gesetz definiert Sicherheitsstandards, damit die elektronische Signatur eine handschriftliche Unterschrift ersetzen und Rechtswirkungen entfalten kann (zur elektronischen Form Formvorschriften). Das für die elektronische Signatur erforderliche Zertifikat wird von einem sogenannten Zertifizierungsdiensteanbieter ausgestellt. Dieser übt ein anzeigepflichtiges Gewerbe aus und muss über Zuverlässigkeit und Sachkunde verfügen. Haben sich Zertifizierungsanbieter (freiwillig) bei der zuständigen Behörde akkreditieren lassen, erhalten sie nach Prüfung der technischen und administrativen Sicherheit ein Gütezeichen. Bei Verletzung der gesetzlichen Anforderungen haften sie gemäß § 11 des Gesetzes.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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