Untersuchungsausschuss

ein Ausschuss des Bundestages (Art. 44 GG), der Ermittlungen anstellt und darüber dem Bundestag berichtet. Er dient insbesondere der Aufklärung von Sachverhalten, die auf Missstände im staatlichen Bereich, besonders in der Exekutive, hinweisen. Er ist damit eines der ältesten und wichtigsten Instrumente der parlamentarischen Information und Kontrolle, dessen sich v. a., aber nicht nur die Opposition zur Auseinandersetzung mit der Regierungsmehrheit bedient. Der Bundestag kann jederzeit und muss auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen U. einsetzen. Der U. kann Beweise nach den Vorschriften der StPO erheben und Rechts- und Amtshilfe der Gerichte und Verwaltungsbehörden in Anspruch nehmen. Die Verhandlungen der U. sind öffentlich, soweit die Öffentlichkeit nicht mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen wird. Die Rechte eines U. hat auch der Ausschuss für Verteidigung (Art. 45 a Abs. 2 GG).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen