Unverletzlichkeit der Wohnung

Grundrecht (Art. 13 GG), das dem Schutz des räumlichen Privatbereichs vor staatlichen Eingriffen dient. Es sichert in der Privatheit der Wohnung einen elementaren Lebensraum zur freien Entfaltung der Persönlichkeit, gewährt als Abwehrrecht aber keinen Anspruch auf Schaffung menschenwürdigen Wohnraums. Ein Eingriff in die U. d. W. liegt im Eindringen oder Verweilen gegen den Willen des Wohnungsinhabers, aber auch im Erfassen von Vorgängen in der Wohnung durch innerhalb oder außerhalb installierte Geräte (Videokamera, Abhöranlage). Träger des Grundrechts ist jeder, der rechtmäßig den Wohnraum innehat, sei es als Eigentümer oder Mieter oder als dessen Familienangehöriger. Dem Schutz unterliegen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts neben der Wohnung selbst auch Nebenräume (Keller u. Ä.) sowie (mit Einschränkungen) Geschäfts- und Betriebsräume. Durchsuchungen der Wohnung dürfen nur durch den Richter angeordnet werden, bei Gefahr im Verzug auch durch andere Staatsorgane, besonders die Staatsanwaltschaft. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. 2. 2001 haben die Strafverfolgungsbehörden bei der Beurteilung der Frage, ob »Gefahr im Verzug« vorliegt, keinerlei Beurteilungs- oder Ermessensspielraum. Im Übrigen kann die U. d. W. aufgrund von Gesetzen zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, v. a. zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung der Seuchengefahr oder zum Schutz gefährdeter Jugendlicher eingeschränkt werden. Eingriffe in die U. d. W. können auch ohne besondere gesetzliche Ermächtigung zur Abwehr einer Gefahr für die Allgemeinheit oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen vorgenommen werden.

Art. 13 Abs. 3 GG eröffnet die Möglichkeit, beim begründeten Verdacht des Vorliegens einer besonders schweren Straftat den Verdächtigen grundsätzlich in seiner Wohnung, ausnahmsweise auch in einer anderen Wohnung, in der er sich aufhalten könnte, durch technische Mittel akustisch zu überwachen (Lauschangriff).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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