Urkunde

allg. jeder Gegenstand, der einen menschlichen Gedanken verkörpert (z. B. Grenzstein, Kerbholz), i. e. S. das einen Gedanken verkörpernde Dokument aus Schriftzeichen, so im Strafprozess, wo Verlesbarkeit Kriterium für den Beweis durch Urkunden ist (§ 249 StPO); andernfalls ist es ein Gegenstand des Augenscheins. Bei der Urkundenfälschung (Urkundendelikte) gilt ein weiterer, nicht nur schriftlich niedergelegte Worte, sondern auch Zahlen und Symbole (Beweisanzeichen) umfassender Begriff der Urkunde . Im Allg. unterscheidet man zwischen öffentlichen und privaten Urkunden. Formvorschriften

Öffentliche Urkunden sind die von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person (Notar, Gerichtsvollzieher) innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form ausgestellten Urkunden (§ 415 ZPO); alle übrigen Urkunden sind Privaturkunden (auch bei öffentlicher Beglaubigung der Unterschrift).

Maßgeblich ist stets die Form der Urkunde , nicht ihr Inhalt. Ferner wird zwischen Urschrift und Abschrift unterschieden, Letztere kann es als Ausfertigung und als beglaubigte Abschrift geben. Als bloße Reproduktion des Originals, für die niemand die Gewähr der Richtigkeit übernimmt, stellen Abschriften sowie einfache Kopien nach herrschender Meinung keine Urkunden dar. Dagegen sind Ausfertigungen (z. B. vollstreckbare Ausfertigung eines Urteils) als Urkunden anzusehen, da sie im Rechtsverkehr an die Stelle der Urschrift treten. Eine besondere Art der Urkunde ist das Wertpapier.

Das Eigentum an Urkunden über Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, besonders an Schuldscheinen, Hypotheken- und Grundschuldbriefen, steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung, z. B. das Pfandrecht, erstreckt sich auch auf die Urkunde (§ 952 BGB). Das Eigentum an Inhaber- und Orderpapieren dagegen geht nach sachenrechtlichen Grundsätzen über.

Der Urkundenbeweis wird im Zivilprozess durch Vorlegung der Urkunde angetreten, bei Urkundenbesitz des Gegners oder Dritter durch entsprechenden Vorlegungsantrag (§§ 420 ff. ZPO). Sofern nicht ausnahmsweise Streit über die Echtheit (Urheberschaft) der Urkunde oder ihre inhaltliche Aussage entsteht, wird der Inhalt der Urkunde unstreitiger Sachvortrag. Zudem enthält die ZPO eine Vermutung der Echtheit besonders für öffentliche Urkunden sowie Vorschriften über die »formelle Beweiskraft« von Urkunden (§§ 415 ff. ZPO); ob der danach bewiesene Urkundeninhalt aber dem rechtswirksamen Tatsachenablauf entspricht (materielle Beweiskraft), unterliegt der freien Beweiswürdigung des Richters. – Eine besondere Rolle spielt die Urkunde im Urkundenprozess sowie als vollstreckbare Urkunde.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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