Urkundendelikte

Urkundenfälschung., (Blankettfälschung)., Urkundenvernichtung oder -unterdrückung, Fälschung von amtlichen Ausweisen, Gesundheitszeugnissen

1) Das Hauptdelikt ist die Urkundenfälschung. Diese besteht in der Herstellung einer unechten Urkunde (d. h. einer Urkunde mit falschem Aussteller), der Verfälschung einer echten Urkunde sowie dem Gebrauch einer unechten oder verfälschten Urkunde, wenn diese Handlungen zur Täuschung im Rechtsverkehr begangen werden (§ 267 StGB). Unter Urkunde wird im Strafrecht eine verkörperte Gedankenerklärung verstanden, die geeignet ist, etwas Rechtserhebliches zu beweisen und die den Aussteller angibt oder wenigstens erkennen lässt. Die einfache Abschrift einer Urkunde ist keine Urkunde, da es am Aussteller fehlt. Sie kann jedoch durch einen Beglaubigungsvermerk zur Urkunde werden. Dagegen ist die Durchschrift einer Urkunde selbst eine Urkunde.

Urkunden brauchen nicht aus Worten zu bestehen; auch das Preisetikett an einer Ware, die Kfz-Nummer und »Beweiszeichen«, die nach Gesetz, Herkommen und Vereinbarung erkennbar eine beweiserhebliche Gedankenäußerung des Urhebers darstellen (z. B. Stempel des Fleischkontrolleurs), sind Urkunden, sodass ihre eigenmächtige Veränderung ggf. eine Urkundenfälschung darstellt. Keine Urkundenfälschung ist die »schriftliche Lüge«, durch die ein richtig angegebener Aussteller inhaltlich falsche Angaben macht; sie ist nur bei Amtsträgern als U. strafbar. Urkundenfälschung ist auch das unbefugte Ausfüllen eines mit der Unterschrift eines anderen versehenen Papiers, z. B. eines Wechselformulars (Blankettfälschung). Die Tat ist mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht.

Eigene Straftatbestände erfassen 2) die Urkundenvernichtung oder -unterdrückung mit der Absicht der Nachteilszufügung (§ 274 StGB); 3) die Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen (§ 275 StGB), 4) die Fälschung oder unrichtige Ausstellung von Gesundheitszeugnissen oder deren Gebrauch (§§ 277–279 StGB), 5) die Falschbeurkundung (§ 271 StGB) sowie 6) die Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB).


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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