Verfassungsbeschwerde


Verfassungsbeschwerde: Schema des Verfahrens vor dem BundesverfassungsgerichtVerfassungsbeschwerde: Schema des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht
die in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG vorgesehene Beschwerde, die jeder, der sich durch die öffentliche Gewalt in seinen Grundrechten oder in einem der in Art. 20 Abs. 4, Art. 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt fühlt, beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einlegen kann. Der Begriff »öffentliche Gewalt« ist weit zu verstehen und umfasst Gesetze, untergesetzliche Rechtsnormen, Verwaltungshandeln und Gerichtsentscheidungen.

Voraussetzungen
Die Einlegung der V. muss schriftlich und mit einer Begründung erfolgen. Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule ist erst in einer mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG zwingend. Für das Verfahren vor dem BVerfG fallen keine Kosten an; hiervon unabhängig sind die eventuellen Gebühren eines Rechtsanwalts. Allerdings kann das BVerfG eine Gebühr bis zu 2 600 Euro auferlegen, wenn die Einlegung der V. einen Missbrauch darstellt.

Die Frist für Einlegung und Begründung der V. beträgt grundsätzlich einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung, Verkündung, Mitteilung oder sonstigen Bekanntmachung der betreffenden Maßnahme. Richtet sich die V. gegen ein Gesetz, so beträgt die Frist ein Jahr ab dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Für die Zulässigkeit der V. gelten folgende Voraussetzungen:

1. Der Beschwerdeführer muss durch die angegriffene Maßnahme
  • in eigenen Grundrechten betroffen sein; die Geltendmachung fremder Rechte ist nicht möglich;
  • gegenwärtig beschwert sein; die Beeinträchtigung darf also einerseits nicht bereits der Vergangenheit angehören und andererseits nicht erst in der Zukunft eintreten;
  • eine unmittelbare Beschwer erleiden; an einer solchen fehlt es – insbesondere bei Gesetzen –, wenn nicht die angegriffene Maßnahme, sondern erst ein weiterer (Vollzugs-)Akt die Grundrechtsbeeinträchtigung herbeiführt; eine strafgerichtliche Verurteilung braucht der Beschwerdeführer jedoch nicht abzuwarten.


2. Weiterhin zu beachten sind:
  • das Gebot der Rechtswegerschöpfung; der Betroffene muss erst den Rechtsweg, d. h. die Klagemöglichkeiten vor den sonstigen Gerichten (ordentliche Gerichte, Verwaltungsgerichte, Finanzgerichte usw.), erschöpft haben, bevor er sich mit einer V. an das BVerfG wenden kann;
  • der Grundsatz der Subsidiarität; er verlangt von dem Beschwerdeführer, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus sämtliche weiteren Möglichkeiten zu nutzen, um die Grundrechtsverletzung ohne Anrufung des BVerfG abzuwenden; hierzu zählt beispielsweise die Beantragung einer Ausnahmebewilligung für die Vornahme verbotenen Handelns u. a.


Das BVerfG kann jedoch auch über eine ohne Beachtung des Gebots der Rechtswegerschöpfung oder des Grundsatzes der Subsidiarität eingelegte V. sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer sonst ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde.

Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde
Über die eingelegte Verfassungsbeschwerde entscheidet zunächst eine aus drei Richtern bestehende Kammer des zuständigen Senats des Bundesverfassungsgerichts. Insoweit besteht eine Aufgabenverteilung zwischen Kammer und Senat.

Das BVerfG überprüft die angegriffenen Entscheidungen nicht umfassend auf Rechtswidrigkeit, sondern nur darauf, ob sie Grundrechte des Beschwerdeführers verletzen; die Abgrenzung bloß einfacher Rechtswidrigkeit von spezifischer Grundrechtsverletzung ist oft schwierig. Wird der V. stattgegeben, so wird in der Entscheidung festgestellt, durch welche Handlung welche Vorschrift des GG verletzt wurde. Gerichtliche Entscheidungen werden aufgehoben, erfolgreich angegriffene Gesetze für nichtig (oder ggf. für mit dem GG unvereinbar) erklärt.

Das BVerfG entscheidet ferner über V. von Gemeinden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Art. 28 GG durch ein Gesetz, jedoch bei Landesgesetzen nur, wenn nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

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