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Verfassungsgerichtsbarkeit

das einem höchsten Gericht übertragene Verfahren zur Entscheidung bestimmter verfassungsrechtlicher Streitfragen. Die Verfassungsgerichtsbarkeit kann entweder, wie beim Supreme Court der USA, dem auch für die einfache Rechtsanwendung zuständigen obersten Gerichtshof oder einem besonderen, nur für die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten gebildeten Staats- oder Verfassungsgerichtshof übertragen sein.

Nach Art. 93 GG und dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz i. d. F. v. 11. 8. 1993 entscheidet das Bundesverfassungsgericht besonders in folgenden Fällen und Verfahrensarten über Auslegung und Anwendung der Verfassung: 1) bei Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten eines Verfassungsorgans oder von Teilen eines solchen Organs (Organstreit, z. B. zwischen Bundestag und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, Abgeordneten und Bundestag); 2) bei Streit zwischen Bund und Ländern oder zwischen mehreren Ländern über ihre verfassungsrechtlichen Kompetenzen oder die Anwendung der Bundesaufsicht und des Bundeszwangs (Bund-Länder-Streit); 3) in Verfahren der abstrakten oder konkreten Normenkontrolle; 4) über Verfassungsbeschwerden; 5) bei Beschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbänden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung durch ein Gesetz (Kommunalverfassungsbeschwerde); 6) über das Verbot politischer Parteien (Art. 21 Abs. 2 GG) und die Verwirkung von Grundrechten (Art. 18 GG); 7) bei Anklage des Bundestags oder des Bundesrats gegen den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des GG oder eines anderen Bundesgesetzes (Art. 61 GG).

Daneben besteht in allen deutschen Ländern (außer Schleswig-Holstein) eine unterschiedlich stark ausgebaute Landesverfassungsgerichtsbarkeit; die Staatsgerichtshöfe oder Verfassungsgerichtshöfe der Länder entscheiden in den in der jeweiligen Landesverfassung und den Landesgesetzen vorgesehenen Fällen über Auslegung und Anwendung der Landesverfassung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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