Verfassungsprinzipien

Verfassungsgrundsätze, Staatszielbestimmungen

diejenigen grundlegenden Verfassungsnormen, die den Geist und den Charakter der Verfassung und somit auch des Staates, dessen Ordnung auf ihr beruht, erkennen lassen, besonders hinsichtlich Staats– und der Regierungsform, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gewaltenteilung. Von den Verfassungsprinzipien sind Staatszielbestimmungen zu unterscheiden. Während Verfassungsprinzipien verpflichtende Normen darstellen, die das Gefüge des Staates bestimmen, seine Organe binden und die Bürger mit z. T. einklagbaren Rechten ausstatten, handelt es sich bei Staatszielbestimmungen (z. B. Umweltschutz, Recht auf Arbeit) um Leitlinien des politischen Handelns ohne Rechtsgarantien für den Einzelnen, deren Beachtung einem weiten Spielraum der politischen Opportunität unterliegt.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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