Verfassungsschutz

i. w. S. alle Maßnahmen zur Festigung und Verteidigung der Verfassung gegen Verfassungsverletzungen, innere Zersetzungs- und Umsturzversuche sowie andere verfassungsfeindliche Angriffe oder verfassungsgefährdende Störungen. Der V. besteht einerseits aus repressiven Abwehrmaßnahmen gegen unmittelbar drohende oder bereits in Ausführung begriffene verfassungsfeindliche Aktionen, andererseits aus präventiven Vorkehrungen gegen künftige verfassungsfeindliche Angriffe. Unter V. i. e. S. versteht man Maßnahmen zur Erforschung verfassungsfeindlicher Bewegungen.

In Deutschland bestehen Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder; sie stellen den Inlandsnachrichtendienst dar. Das Bundesamt für V. ist dem Bundesinnenminister unterstellt. Nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20. 12. 1990 ist Aufgabe der Verfassungsschutzämter die Sammlung und Auswertung von Material über 1) Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind, 2) sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht, 3) Bestrebungen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange Deutschlands gefährden, sowie 4) Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzämter wirken ferner mit bei der Überprüfung von Personen, die Zugang zu geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen haben oder an sicherheitsempfindlichen Stellen tätig sind, sowie bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Geheimnisschutz. Polizeiliche Exekutiv- und Aufsichtsbefugnisse stehen den Verfassungsschutzämtern nicht zu; sie dürfen jedoch nachrichtendienstliche Mittel zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Anspruch nehmen. Die Kontrolle des Bundesamtes für V. obliegt der Parlamentarischen Kontrollkommission.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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