Versammlungsfreiheit

das Recht, sich zu einem bestimmten Zweck mit anderen zu versammeln. Die V. ist ein wesentliches Grundrecht jedes freiheitlichen Staates und u. a. durch Art. 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geschützt. Sie gilt nicht nur für Versammlungen, die an einem Ort bleiben, sondern auch für Auf- und Umzüge (Demonstrationsfreiheit, Demonstrationsrecht).

In Deutschland haben alle Deutschen das Grundrecht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und unbewaffnet zu versammeln (Art. 8 Abs. 1 GG). Eine Versammlung im Sinne dieses Grundrechts liegt nur vor, wenn ein bestimmter, nicht notwendig politischer Zweck verfolgt wird. Nicht geschützt ist die unfriedliche, besonders die gewalttätige Versammlung. Das Grundrecht kann für Versammlungen unter freiem Himmel beschränkt werden, während Versammlungen in geschlossenen Räumen nur den allen Grundrechten immanenten Schranken (verfassungsimmanente Schranken) unterliegen. Das Versammlungsgesetz i. d. F. v. 15. 11. 1978 verlangt, dass öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel spätestens 48 Stunden vorher behördlich anzumelden sind; diese Pflicht gilt allerdings für Spontanversammlungen, die anlässlich eines akuten Ereignisses stattfinden, nicht. Versammlungen unter freiem Himmel können verboten oder aufgelöst werden, wenn die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Verboten sind das Mitführen von Waffen und Schutzwaffen, die Vermummung und das Tragen von Uniformen, seien sie militärischer Art oder Ausdruck gemeinsamer politischer Gesinnung. Versammlungen in geschlossenen Räumen können nur in engen Grenzen verboten und aufgelöst werden. Ausländern steht nicht das Grundrecht der V. zu, sie haben aber nach Art. 11 der EMRK und den Vorschriften des Versammlungsgesetzes das Recht, sich zu versammeln. – Innerhalb der befriedeten Bannkreise sind öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge verboten, sofern nicht im Einzelfall eine Ausnahme zugelassen wird.

Seit dem 1. 9. 2006 können die Bundesländer als Folge der sog. Föderalismusreform eigene Versammlungsgesetze beschließen.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.




 

Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe. Weiter... 

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch sechzig Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus? Weiter... 

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema. Weiter...