Vertrag

mehrseitiges Rechtsgeschäft, das durch einander entsprechende Willenserklärungen der Beteiligten zustande kommt und eine die Beteiligten rechtlich bindende Einigung enthält. Der – von den Beteiligten frei auszuhandelnde und abzuschließende – V. ist wesentliches Mittel einer privatautonomen Lebensgestaltung (Privatautonomie) durch eigenverantwortliche Rechtssetzung.

Der Vertragsbegriff des BGB umfasst alle privatrechtlichen Einigungen. Von besonderer Bedeutung ist er im Schuldrecht, doch kommen Verträge auch im Sachenrecht (insb. die Einigung, §§ 873, 929 BGB), im Familienrecht (z. B. Ehevertrag, §§ 1408 ff. BGB) und im Erbrecht (z. B. Erbvertrag, §§ 1941, 2274 ff. BGB; Erbverzichtsvertrag, §§ 2346 ff. BGB) als Regelungsinstitut vor.

Abgeschlossen wird der V. durch einander entsprechende Willenserklärungen der Beteiligten, dem Antrag auf Abschluss eines Vertrages und der Annahme dieses Antrages. Mit wirksamem Abschluss sind die Beteiligten an die Einigung gebunden (überkommener Grundsatz des »pacta sunt servanda«). Durchbrechungen ergeben sich aus gesetzlichen Widerrufsrechten für bestimmte Verbraucherverträge, u. a. §§ 312 ff. BGB, und in bestimmten Fällen der Leistungserschwerung, vgl. § 275 Abs. 2, 3 BGB. Inhalt und Wirkungen des Vertrages richten sich grundsätzlich nach der getroffenen Einigung.

Neben privatrechtlichen gibt es auch öffentlich–rechtliche Verträge. Ob ein öffentlich-rechtlicher oder ein privatrechtlicher V. vorliegt, bestimmt sich nach dem Vertragsgegenstand, wobei der Gesamtcharakter des Vertrages entscheidend ist. Liegt ein öffentlich–rechtlicher V. vor, unterscheidet man zwischen koordinationsrechtlichen und subordinationsrechtlichen Verträgen. Ein Vertrag ist koordinationsrechtlich, wenn er zwischen Rechtsträgern geschlossen wird, die hinsichtlich des Vertragsgegenstandes gleichgeordnet sind. z. B. bei einem V. zwischen zwei Verwaltungsträgern (z. B. zwischen Gemeinden). Um einen subordinationsrechtlichen Vertrag handelt es sich, wenn die Behörde gegenüber dem Vertragspartner nach dem Vertragsgegenstand auch berechtigt wäre, einen Verwaltungsakt zu erlassen, wenn also die Parteien in einem Über- Unterordnungsverhältnis stehen.

Öffentlich-rechtliche Verträge bedürfen grundsätzlich der Schriftform.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



Lexika-Suche

Dossier

Urheberrecht

Früher interessierte es nur Autoren, Künstler und Verlage. Heute betrifft das Urheberrecht uns alle: meist als Treibstoff der Informationsgesellschaft - manchmal aber auch als Sand in ihrem Getriebe.

Mehr lesen

Dossier

Menschenrechte

Auf der Flucht vor Zwangsheirat, hinter Gittern wegen der "falschen" Meinung, in der Textilfabrik von Kindesbeinen an: Auch 70 Jahre nach Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte ist die Frage nach Freiheit und Würde des Menschen aktuell. Sind Menschenrechte universell? Wer verfolgt Verstöße gegen Menschenrechte? Und wie sieht die Situation in verschiedenen Regionen aus?

Mehr lesen

Dossier

Datenschutz

Was bedeutet Datenschutz? Wie ist er gesetzlich geregelt? Was steckt hinter den Begriffen informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre? Wie können persönliche Daten im Internet geschützt werden? Das Online-Dossier Datenschutz klärt über Hintergründe auf und gibt praktische Handlungsanleitungen zum Thema.

Mehr lesen