Vertrauensschutz

aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteter verfassungsrechtlicher Grundsatz, der das Vertrauen des Bürgers in die Beständigkeit der Gesetze schützt. Der Bürger soll sich darauf verlassen dürfen, dass sein auf eine bestimmte Rechtslage gegründetes Verhalten nicht durch eine Rechtsänderung anders bewertet wird und getroffene Dispositionen dadurch entwertet werden. Gegenüber der Gesetzgebung äußert sich der V. in den zum Verbot der Rückwirkung entwickelten Grundsätzen.

Gegenüber der Verwaltung wird V. v. a. dadurch gewährt, dass das Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand eines von der Behörde erlassenen Verwaltungsakts berücksichtigt wird. Nach § 48 Abs. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt es auf eine Abwägung im Einzelfall zwischen dem Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts und dem öffentlichen Interesse an dessen Aufhebung an. Der V. überwiegt i. d. R., wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Umgekehrt scheidet eine Berufung auf V. aus, wenn der Begünstigte den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren, oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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