Verwaltung

Administration, betriebliche, Unternehmensverwaltung., öffentlicher V., Eingriffsverwaltung, Leistungsverwaltung, Hoheitsverwaltung, fiskalischen V., unmittelbarer, mittelbarer Staatsverwaltung


Verwaltung: Grundstrukturen der öffentlichen VerwaltungVerwaltung: Grundstrukturen der öffentlichen Verwaltung
1) allg. eine Tätigkeit, die im Rahmen vorgegebener Entscheidungen bestimmte Lebensgebiete ordnet und gestaltet; auch Bezeichnung für die diese Tätigkeit ausübenden Einrichtungen. Im Privatrecht wird der Verwaltungsbegriff v. a. für eine Tätigkeit in Bezug auf fremde Vermögensobjekte verwendet (z. B. V. des Kindesvermögens durch die Eltern). Im Übrigen ist zwischen privater und öffentlicher V. zu unterscheiden. Zur privaten V. gehört v. a. die betriebliche oder Unternehmensverwaltung. Sie ist eine abgeleitete Tätigkeit im Unternehmen, um die primäre Betriebsaufgabe (Produktion von Sachgütern oder Angebot von Dienstleistungen) durchführen zu können. Zu den Verwaltungsaufgaben gehören u. a.: Finanz-, Personal-, Anlagen-, Ein- und Verkaufsverwaltung sowie das betriebliche Rechnungswesen.

2) Unter öffentlicher V. versteht man eine bestimmt geartete Tätigkeit des Staates oder anderer Träger der öffentlichen Gewalt. Die Tätigkeit der öffentlichen V. wird wegen ihrer Vielgestaltigkeit meist definiert als diejenige staatliche Tätigkeit, die nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist. Sie gehört im Gewaltenteilungsschema zur Exekutive oder vollziehenden Gewalt (Gewaltenteilung).

a) Verwaltungstätigkeit und ihre Arten: Seit dem 18. Jh. ist eine Einteilung der Staatsverwaltung in fünf große Sachgebiete (Ressorts) üblich: auswärtige V., innere V. (besonders Polizei), Militärverwaltung, Justizverwaltung und Finanzverwaltung. Die mit der Entwicklung der Industriegesellschaft einhergehende Ausweitung, Differenzierung und gewandelte Sicht der Staatsaufgaben haben neue Verwaltungszweige wie Wirtschafts-, Verkehrs-, Arbeits-, Kultur-, Sozial- und Umweltverwaltung entstehen lassen. Die innere V. im klassischen Sinn wird auch als allgemeine V. bezeichnet, die von den Sonderverwaltungen zu unterscheiden ist.

Nach der Verwaltungsfunktion wird in typisierender Weise die Gefahren abwehrende, ordnende Eingriffsverwaltung, insbesondere auf dem Gebiet des polizei-, gewerbe-, immissionsschutz- und technikbezogenen Gefahrenabwehrrechts sowie des Steuerrechts, von der Leistungsverwaltung unterschieden, die zur Daseinsvorsorge dem Bürger eine Infrastruktur zur Verfügung stellt (Verkehrswege; Beförderungsmittel wie Straßenbahn, Bahn; Abwasser- und Abfallbeseitigung) und ihm sonstige für notwendig erachtete Leistungen anbietet (Wasser, Gas, Strom, Schwimmbäder, Theater usw.). Inzwischen sind weitere Funktionen der V. deutlicher herausgearbeitet worden, etwa die Lenkung und insbesondere die Planung.

In rechtlicher Hinsicht wird die nur nach öffentlichem Recht vorgehende Hoheitsverwaltung von der privatrechtlich handelnden fiskalischen V. (Beschaffungswesen, erwerbswirtschaftliche Unternehmen des Staates) abgegrenzt. Erfüllt die V. öffentliche Aufgaben in den Formen des Privatrechts – z. B. privatrechtliches Nutzungsverhältnis der Stadtwerke, Subvention durch zinsloses Darlehen –, so unterliegt die V. zusätzlich Bindungen des öffentlichen Rechts .

b) Handlungsmittel der V. sind der Verwaltungsakt als einseitige, verbindliche Regelung eines Einzelfalls, der öffentlich-rechtliche Vertrag, Verordnung und Satzung als abstrakt-generelle Regelungen, außerdem das formlose schlichte Handeln (Realakt, z. B. die Straßenreinigung). Innerhalb der hierarchisch aufgebauten V. steht die individuelle Weisung des Vorgesetzten der Verwaltungsvorschrift als allgemeiner Anordnung gegenüber. Außerdem kann die V., sofern sie von ihren Hoheitsbefugnissen keinen Gebrauch macht, privatrechtliche Verträge schließen oder sonstige privatrechtliche Willenserklärungen abgeben.

c) Verwaltungsorganisation: Träger der V. sind der Staat oder verselbstständigte rechtsfähige Verwaltungseinheiten innerhalb des Staates (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts). Hieran knüpft die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Staatsverwaltung an, die danach differenziert, ob die Aufgaben von unmittelbaren Bundes- oder Landesbehörden oder von verselbstständigten Verwaltungsträgern unter Staatsaufsicht wahrgenommen werden. Damit hängt ferner die Unterscheidung zwischen Staatsverwaltung und Selbstverwaltung zusammen; bei der v. a. den Gemeinden und Gemeindeverbänden, Universitäten, Rundfunkanstalten und den berufsständischen Kammern eingeräumten Selbstverwaltung handelt es sich um die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen V. durch eine sachnähere, demokratisch legitimierte organisatorische Einheit, meist eine Körperschaft.

In Deutschland sind Bundesverwaltung und Landesverwaltung zu unterscheiden. Die Länder führen Bundesgesetze als eigene Angelegenheiten aus, soweit das GG nichts anderes bestimmt oder zulässt (Art. 83 ff., 108 GG). In bestimmten Fällen ist eine Länderverwaltung im Auftrag des Bundes (Bundesauftragsverwaltung) vorgesehen. Die Bundesverwaltung beschränkt sich i. d. R. auf die Zentralstufe, zu der die obersten Bundesbehörden (Ministerien) und die Bundesoberbehörden (z. B. Bundeskriminalamt, Bundeskartellamt) zählen. In unmittelbarer Bundesverwaltung mit eigenem Unterbau werden der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeswasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, die V. des Wehrersatzwesens und des Bundesgrenzschutzes geführt. Auch Körperschaften und Anstalten des Bundes wie die Bundesbank oder die Bundesagentur für Arbeit haben teilweise einen Unterbau.

In den Flächenländern ist die allgemeine V. dreistufig, in Schleswig-Holstein, im Saarland und in Thüringen nur zweistufig gegliedert. Im Land werden die Verwaltungsaufgaben auf der untersten Stufe i. d. R. von den Gemeinden und Kreisen teils als Selbstverwaltungs-, teils als Weisungs- oder Auftragsangelegenheit erledigt. Auf der Mittelstufe der Regierungsbezirke sind die meisten Verwaltungszweige bei der Behörde des Regierungspräsidenten gebündelt. Daneben bestehen einzelne Sonderverwaltungen als unmittelbare Landesverwaltungen auf der unteren und z. T. auch auf der mittleren Ebene (Finanzämter, Gewerbeaufsichtsämter, teilweise Schulämter und Oberschulämter). Neben der unmittelbaren Landesverwaltung und der Kommunalverwaltung gibt es auch in den Ländern eine ausgedehnte mittelbare V. durch Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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