Verwaltungsakt

die hoheitliche Maßnahme (im Sinne von Verfügung, Entscheidung, Anordnung), die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Der V. ist die wichtigste Handlungsform der Verwaltung; mit ihm legt sie im Einzelfall, meist in Konkretisierung des Gesetzes, aber auch bei der nicht gesetzlich vorgezeichneten Verwaltungstätigkeit, verbindlich fest, was für den Adressaten des V. oder Drittbetroffene rechtens ist. Der V. schafft durch diese Konkretisierung und Verbindlichkeit Rechtssicherheit für den Adressaten wie für die Behörde. Wird er nicht angefochten, kann er von der Behörde selbst vollstreckt werden. Gerichtsschutz in Bezug auf V. ist durch verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage gegeben, denen ein Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) vorausgehen muss.

Im Hinblick auf diese Besonderheiten des V. ist die Abgrenzung von anderen Handlungsformen bedeutsam. Als einseitige Maßnahme unterscheidet er sich vom öffentlich-rechtlichen Vertrag, als außenwirksame Maßnahme von der verwaltungsinternen Weisung, als Regelung vom schlichten Verwaltungshandeln (Realakten), als Einzelfallregelung von abstrakt-generellen Verordnungen und Satzungen. V. ist aber auch die an einen größeren Personenkreis gerichtete Allgemeinverfügung (z. B. Anordnung der Auflösung einer Versammlung) und der sachbezogene V. (besonders Widmung einer Straße).

Rechtswidrige V. können binnen einer Frist von i. d. R. einem Monat durch Einlegung von Widerspruch und anschließend Erhebung einer Anfechtungsklage angegriffen werden. Ein V., der nicht innerhalb der Frist angefochten ist, wird unanfechtbar (bestandskräftig), die Rechtswidrigkeit kann also nicht mehr geltend gemacht werden. Nur V., die an bestimmten schweren, offenkundigen Fehlern leiden, sind von vornherein nichtig. Die Behörde kann rechtswidrige V. auch noch nach Unanfechtbarkeit aufheben, allerdings nur, soweit nicht das im Gesetz näher bestimmte schützenswerte Vertrauen des Begünstigten entgegensteht. Der durch einen rechtswidrigen unanfechtbaren V. Belastete hat unter begrenzten Voraussetzungen einen Anspruch auf Wiederaufgreifen und erneute Entscheidung.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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