Verwaltungsverfahren

besondere Verfahrensarten

i. w. S. das Verfahren der Verwaltung zur Durchführung einer Aufgabe. I. e. S. regelt das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) des Bundes i. d. F. v. 23. 1. 2003 als V. die nach außen wirkende Tätigkeit einer Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakts oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist. Nicht erfasst hiervon ist also einerseits das bloß interne Verfahren innerhalb einer Behörde oder zwischen verschiedenen Behörden, andererseits das auf Erlass einer Verordnung, einer Satzung oder auf schlichtes Tätigwerden gerichtete Verfahren.

Die Regelungen der weitgehend inhaltsgleichen Verwaltungsverfahrensgesetze von Bund und Ländern gelten für die genannte Verwaltungstätigkeit der Behörden des Bundes, der Länder, der ihnen eingegliederten juristischen Personen sowie der Gemeinden und Gemeindeverbände. Einige Tätigkeitsbereiche sind vollständig oder teilweise ausgenommen. Für sie gelten Sonderbestimmungen, so z. B. die Abgabenordnung für die Finanzverwaltung und das SGB für die Sozialverwaltung.

Soweit keine Sonderregelungen gelten, richtet sich das V. nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 9 ff. VwVfG. Das V. beginnt, wenn die Behörde in einer nach außen wirkenden Weise prüft, ob ein Verwaltungsakt erlassen oder ein öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen werden soll. Die Entscheidung hierüber liegt im Ermessen der Behörde; ggf. kann ein Antrag erforderlich sein. Das Verfahren ist regelmäßig nicht förmlich sowie einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. Verfahrensbeteiligte sind Antragsteller und Antragsgegner sowie derjenige, an den die Behörde einen Verwaltungsakt richtet oder mit dem sie einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließt. Darüber hinaus kann die Behörde Personen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen; unter bestimmten Voraussetzungen ist sie zu einer solchen Hinzuziehung verpflichtet.

Beteiligten stehen folgende Rechte im Verfahren zu:

  • das Recht, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen;
  • das Recht, von der Behörde (in den Grenzen der Erforderlichkeit) Auskunft über die den Beteiligten im V. zustehenden Rechte und die ihnen obliegenden Pflichten zu erhalten;
  • das Recht auf Anhörung;
  • das Recht auf Akteneinsicht;
  • das Recht auf Geheimhaltung ihrer Geheimnisse.
Die Amtssprache ist deutsch. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und hat dabei auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen. Allerdings sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken, insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.

Eine Verletzung von Verfahrensvorschriften kann grundsätzlich nicht selbstständig vor Gericht gerügt werden, sondern nur dann, wenn gleichzeitig die Sachentscheidung, beispielsweise der Verwaltungsakt, angegriffen wird. Verweigert also die Behörde etwa die Gewährung von Akteneinsicht, so kann der Betroffene die Akteneinsicht nicht gerichtlich erzwingen. Er muss vielmehr den Erlass des Verwaltungsakts abwarten und gegen diesen mit der Anfechtungsklage vorgehen. Allerdings führen Verfahrens- und Formfehler nur noch selten zur Aufhebung eines Verwaltungsakts: Zahlreiche Verstöße können bis zum Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Verfahrenshandlung nachgeholt wird. Weiterhin kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Abweichende Vorschriften sind für besondere Verfahrensarten vorgesehen. Dies gilt für das förmliche Verfahren, das gerichtsähnlich ausgestaltet ist (§§ 63–71 VwVfG), und für das Planfeststellungsverfahren (Planfeststellung, §§ 72–78 VwVfG). Über das Zustellungsverfahren von Bundesbehörden u. a. enthält das Verwaltungszustellungsgesetz allgemeine Vorschriften. Die Vollstreckung von Verwaltungsakten mit Verwaltungszwang erfolgt im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.


Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.



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